Landeshauptstadt: Haushalt, Gebühren, Bürgerfragestunde

Stadtverordnete beraten heute Am heutigen Mittwoch wird der Haushaltsentwurf 2004 erstmals die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Allerdings soll es nach PNN-Informationen keine Debatte geben, sondern lediglich Nachfragen gestellt werden dürfen. Das umfangreiche Papier würde dann in die Ausschüsse verwiesen werden. In den vergangenen Tagen hatte insbesondere die PDS scharfe Kritik an dem Entwurf geäußert, der Ausgaben in Höhe von fast 350 Millionen Euro vorsieht und von einem strukturellen Defizit von knapp 30 Millionen Euro ausgeht. „Wir werden keine Kürzungsorgie zulassen“, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, dessen Fraktion u. a. die geplanten Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich kritisiert. Die Attraktivität Potsdams stehe auf dem Spiel. Seine Fraktion werde andererseits die hohen Ausgaben zur Baufeldfreimachung im Bereich des Stadtschlosses und für den Stadtkanal „nicht mittragen“. Ebenso wird kritisiert, dass der Verfügungs- und Repräsentationsfonds von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf 30 000 Euro erhöht werden soll. Scharfenberg: „Es wird eine harte Haushaltsdiskussion geben.“ Weitere Themen der Stadtverordnetenversammlung, die um 13 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses beginnt, sind die Straßenreinigungsgebührensatzung, die neue Entgeltordnung für das Potsdam-Museum, die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010, die Werbesatzung für Potsdam und der Bericht der Ausländerbeauftragten. Zahlreiche Anträge beschäftigen sich mit Problemen der neuen Ortsteile. Vorgesehen ist auch die Einwohnerfragestunde. PNN