AUS DER VEREINBARUNG: Haushalt hat oberste Priorität

Die Fraktionen wollen das Haushaltssicherungskonzept freiwillig fortschreiben. Verkäufe aus dem städtischen Vermögen für konsumtive Zwecke werden ausgeschlossen.

Bis März 2009 werden die Ergebnisse einer integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungsplanung vorgelegt, diese sind jährlich fortzuschreiben.

Der Sanierungsstau an Potsdamer Schulen soll bis zum Ende der Legislatur abgebaut werden.

Um den Breitensport zu fördern, soll die Sportfördersatzung überarbeitet werden.

Familien sollen mittelfristig von Erziehungsaufgaben entlastet werden, zum Beispiel bei den Schülerfahrkosten und der Elternbeitragsordnung.

Beim Wohnungsbau hat die Bebauung versiegelter Flächen Vorrang.

Stadtbildprägende Bauvorhaben bedürfen einer planerischen Vorbereitung, die in Satzungen münden soll.

Die im Radwegekonzept angegebenen notwendigen 800000 Euro pro Jahr für Radwege sollen verbindlich in den Haushalt eingestellt werden.

Ein Gutachten soll klären, ob Potsdam einen dritten Havelübergang braucht.

Die Stadt erarbeitet ein Klimaschutzprogramm, durch das der Ausstoß auf 2 bis 2,5 Tonnen CO2 jährlich pro Einwohner gesenkt wird.

Potsdam wird eine Satzung zur Bürgerbeteiligung erarbeiten. ERB