Landeshauptstadt: Haushalt: Jakobs ruft zu Verhandlung auf

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) setzt auf Verhandlungen, um die Haushalts-Krise der Landeshauptstadt zu lösen. Kommenden Montag will Jakobs mit allen Fraktionschefs beraten. Sein Angebot zur Einigung: Ein „Monitoring“ des umstrittenen ermäßigten Schulessens für bedürftige Kinder sowie die Aufstockung der neuen Schulsozialarbeiterstellen von drei auf fünf. Eingesetzt werden sollen die Pädagogen im sogenannten Lotsendienst, der als städtisches Pilotprojekt dafür sorgen soll, dass der Übergang von Kindern aus der Kita in die Schule mehr beachtet wird. Der Vorschlag der Stadt soll heute im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden.

Die Stadtverordneten hatten vergangenen Mittwoch den 404 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich abgelehnt. Dazu hatte Oberbürgermeister Jakobs aufgerufen, nachdem die Fraktionen Die Linke, Bürgerbündnis und Die Andere zusätzliche Ausgaben für zehn Schulsozialarbeiterstellen, einen Härtefallfonds für bedürftige Schüler sowie 80 000 Euro für ein neues Gebäude für das Naturkundemuseum beschlossen hatten. Damit wäre ein Minus von mindestens 140 000 Euro entstanden, laut Jakobs hätte die Kommunalaufsicht des Innenministeriums den Haushalt so nicht mehr genehmigt. Ohne Etat kann die Stadt kein Geld für neue Investitionen ausgeben – beispielsweise 5,5 Millionen Euro für die Sanierung von Kitas und Schulen. Die vorläufige Haushaltsführung verbietet zudem neue freiwillige Leistungen. Darunter fällt auch die Verdoppelung der Gelder für die Kultur auf 222 000 Euro.

„Wir alle stehen unter nicht unerheblichem Druck, einen Haushalt zu beschließen“, sagte Jakobs gestern Abend im Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten steht der Etat erneut am kommenden Mittwoch. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg signalisierte gestern Abend jedoch zunächst geringe Bereitschaft, einen Haushalts-Kompromiss zu finden.

Seine Fraktion besteht weiter auf der Einführung eines kostenlosen Schulessens für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Dieser Antrag ist von den Stadtverordneten mit knapper Mehrheit zweimal abgelehnt worden. Nach Ansicht der Stadt ist das kostenlose Essen nicht im Sinne der Sozialpolitik der Stadt und zu teuer. Die Verwaltung plant ein ermäßigtes Essen für einen statt zwei Euro für Bedürftige. Dieses Vorgehen soll nun – das ist der neue Vorschlag der SPD – per „Monitoring“ von Beginn an überwacht werden. Damit beauftragt werden sollen die Arbeiterwohlfahrt Potsdam (AWO) – Chefin Angela Basekow ist Befürworterin des kostenlosen Essens – und das Sozialwissenschaftliche Institut Berlin. Bisher sollte die Wirksamkeit des ermäßigten Schulessen erst im Nachhinein beurteilt werden. Scharfenberg überzeugt dies nicht. Ob „Monitoring“ oder Evaluierung, das ändere an den Fakten nichts, sagte er gestern. Er betonte, besonders aufgrund der weiter steigenden Einkommensteuer-Einnahmen könne Potsdam sich mehr leisten – das kostenlose Schulessen sei „verantwortbar“. Jakobs“ Aufforderung, den Haushalt abzulehnen, sei eine „Kurzschlusshandlung“ gewesen.

Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) bestätigte, dass Potsdam 2007 mehr als 25 Millionen Euro Einkommenssteuer eingenommen habe – deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings mache die Stadt laut Haushaltsplan bis 2011 4,44 Millionen Euro neue Schulden. Dazu kommen Altschulden von 165 Millionen Euro, weshalb die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen muss.

Gregor Schliepe (Die Andere) warf der Verwaltung erneut eine „starke Ungleichbehandlung“ im Umgang mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen vor. Der Haushalts-Koalition aus SPD, CDU und Grünen sei geholfen worden, ihre Vorschläge zu finanzieren, die anderen liefen ins Leere. Jakobs wies dies zurück. Die Verwaltung habe nicht einseitig gehandelt – wo keine Deckungsquellen für Ausgaben seien, könnten aber auch keine gefunden werden.