Landeshauptstadt: Haushalt: Linke will kostenloses Schulessen

In den anstehenden Verhandlungen zum Haushaltsentwurf der Stadt für dieses Jahr will die Linke zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro durchsetzen. Das sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag den PNN. So sollten Kinder aus sozial benachteiligten Familien künftig einen „Anspruch“ auf kostenloses Schulessen erhalten. Bisher wird so eine Regelung nur in Härtefällen und auf Antrag genehmigt. Scharfenberg sagte, für das kostenlose Schulessen, das er seit Jahren fordert, könnten inzwischen auch Zuschüsse aus dem Beteiligungspaket der Bundesregierung in Anspruch genommen werden.

Weitere Vorhaben der Linken: Für mehr Qualität in den Kitas sollen 325 000 Euro extra gemäß eines Jugendhilfeausschussbeschlusses zu Verfügung stehen. Dazu möchte die Linke mit Planungen beginnen: Einmal für eine Seebühne für das Hans Otto Theater für 300 000 Euro und auch für einen Uferweg an der Speicherstadt, der zwischen 500 000 und einer Million Euro teuer wäre.

Zugleich schloss sich Scharfenberg der Kritik aus CDU und SPD an, Kämmerer Burkhard Exner müsse endlich die Jahresabschlüsse der Stadt für 2009 und 2010 vorlegen. Die Haushaltslage sei eine „Black Box“. Aus seiner Sicht habe die Stadt noch „finanzielle Möglichkeiten“, erklärte Scharfenberg. Die Linke stellt im Stadtparlament die größte Fraktion, hat aber keine eigene Mehrheit gegen die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP. Die Kooperation berät am Donnerstag über den Haushalt. HK