Landeshauptstadt: Haushalt mit Ecken

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) rechnet damit, dass die Kommunalaufsicht des Landes noch im Mai den Potsdamer Haushalt genehmigt. Er geht davon aus, dass er vielleicht schon im nächsten Amtsblatt veröffentlicht werden könnte und somit Gültigkeit erlangt. Der Haushalt sieht ein Jahresdefizit von mehr als zwölf Millionen Euro für das momentane Haushaltsjahr vor. Genau zehn Millionen sollen es im kommenden Jahr sein, die Eckwerte des städtischen Finanzhaushaltes 2007 stellte Exner gestern öffentlich vor. Dabei soll erneut mit dem Ziel gespart werden, bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vorzulegen.

Nach der positiven Entwicklung der städtischen Finanzen im vergangenen Jahr – die Stadt wies eine schwarze Null bei der Endrechnung aus – hat das Ministerium dennoch eine anhaltend dramatische Haushaltslage attestiert. Exner erwartet im kommenden Jahr Mehreinnahmen von knapp zwei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sowie den Schlüsselzuweisungen des Landes. Nach Abzug der Ausgaben, die Stadt plant unter anderem 3,7 Millionen Euro für die Altersteilzeitregelung ein, bliebe ein Überschuss von 157,99 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen auf Verwaltungsseite geplante Ausgaben in Höhe von 168 Millionen Euro. Den Löwenanteil davon soll der Bereich Soziales, Umwelt, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz erhalten (97,6 Millionen Euro). Dieser Posten sei wegen der Rückstellungen für höhere Ausgaben im Zuge der Hartz-IV-Reform im Vergleich zu Vorjahr leicht erhöht worden. Weniger Geld bekommen jedoch die drei anderen Geschäftsbereiche, während der Bereich des Oberbürgermeisters, des Marketings, Wirtschaft und Rechnungsprüfung (5,5) leicht angehoben werden soll.

Mit diesen so genannten Eckwerten des kommenden Haushaltsjahres 2007 soll nun in den einzelnen Fachbereichen der Stadt geplant werden. Der Haushaltsplan soll dann bis zum 31. August in den Grundzügen stehen und in einer Beigeordnetenkonferenz im September abgestimmt werden. Anders als in den Jahren zuvor könnte dieser jedoch nicht von der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen werden. Der Kämmerer empfiehlt wegen der Umstellung vom kammeralen System auf Doppik, dieses ähnelt einer Unternehmensbilanz, erst den fertigen doppischen Haushalt im Mai 2007 zu diskutieren und später zu beschließen.

Als Grund dafür sieht er die fehlende Zeit. Denn vier Projekte gleichzeitig würden noch in diesem Jahr ins Haus stehen: Die weitere Konsolidierung, die Umstellung der Finanz-Software, die Umstellung des Haushaltes sowie der Bürgerhaushalt. Nun soll sich darüber verständigt werden, ob der Bürgerhaushalt im laufenden Prozess als reine Infoveranstaltungen durchgeführt werden und somit ein Jahr aussetzen, um mehr Potenzial in die drei anderen Aufgaben binden zu können. Denn bereits jetzt sei eine Zeitverzögerung von drei Monaten entstanden, da gegen das Ergebnis der Ausschreibung von Software, Schulung sowie Wartung und Pflege des Systems vor der brandenburgischen Vergabekammer Einspruch eingelegt worden sei, so Exner. Letztendlich mussten Teile des Verfahrens auf Raten der Vergabekammer laut Exner wiederholt werden. Der Zuschlag an ein Berliner Unternehmen, das auch im erste Anlauf das Verfahren gewonnen hätte, konnte erst im April statt wie geplant im Januar vergeben werden. Dabei habe es sich um einen Auftrag in sechsstelliger Höhe gehandelt, so Exner. jab