Landeshauptstadt: Haushalt schwer belastet

Die Wirtschaftskrise schlägt immer stärker auf den Potsdamer Haushalt durch. Nun sind es die Sozialkosten, wegen denen Kämmerer Burkhard Exner nach Lösungen suchen muss. Laut einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung über „finanziellen Mehrbedarf für Sozialleistungen 2009“ entsteht für dieses Jahr voraussichtlich ein Mehrbedarf von 5,52 Millionen Euro – doch davon können bislang nur 2,57 Millionen gedeckt werden. Die restlichen knapp drei Millionen Euro sind als „bisher ungedeckte Mehraufwendungen“ gelistet. Diese soll der Fachbereich von Potsdams Sozialbeigeordneter Elona Müller bis zum 31. Dezember aus nicht näher benannten „Deckungsquellen“ bereitstellen. Reicht das nicht, wächst das Haushaltsloch.

Wie berichtet, geht die Verwaltung wegen der Wirtschaftskrise bereits für die nächsten beiden Jahre von Steuerausfällen in Höhe von jeweils rund 13 Millionen Euro – je rund drei Prozent des kommunalen Gesamthaushalts. Damit würden im kommenden Jahr insgesamt 18 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung stehen. Der Potsdamer Etat wird schon seit 2002 vom Land Brandenburg wegen bereits bestehender Schulden von mehr als 150 Millionen Euro besonders streng kontrolliert.

Das neuerliche Loch begründet sich laut der Vorlage mit gestiegenen Aufwendungen für behinderte Menschen. Bei der sogenannten Eingliederungshilfe habe es mehr Fallzahlen gegeben, dazu auch mehr Kosten für die Unterkunft und generell gestiegene Hilfesätze. Dies summiere sich auf 2,99 Millionen Euro, so die Verwaltung. Ebenso habe es mehr Bedarf bei Hartz IV-Empfängern gegeben. Geplant gewesen seien demnach 9000 Bedarfsgemeinschaften, die von der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) Geld für Unterkunft und Heizung erhalten. In der Tat mussten aber knapp 9500 Bedarfsgemeinschaften über Monate unterstützt werden. „Die Paga geht von weiter steigenden Fallzahlen aus, etwa wegen auslaufender Kurzarbeitergelder“, heißt es weiter. Dies verursacht Mehrkosten von 2,65 Millionen Euro. Dazu kommen so nicht vorhergesehene Summen für Pflegehilfen und Hilfen zum Lebensunterhalt in Höhe von 1,27 Millionen Euro, wie die Verwaltung vorrechnet. Für genaue Erklärungen waren gestern weder Sozialbeigeordnete Elona Müller noch Kämmerer Exner zu erreichen.

Unterdessen registriert die Arbeitsagentur aktuell 6562 Potsdamer ohne Arbeit – 211 weniger als im Vormonat, aber 245 als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote in Potsdam liegt bei 8,1. Bei der Paga werden aktuell 4632 Menschen betreut, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind. Gleichzeitig ist sie damit nach den zuletzt gültigen Zahlen vom Mai für 9430 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 12092 Hilfsbedürftigen zuständig. Die Zahl der in Potsdam ansässigen Unternehmen mit Kurzarbeit liegt laut Agentur bei 59, betroffen sind 328 Arbeitnehmer. Sofort zu besetzen sind 618 Stellen. HK