Landeshauptstadt: Haushalt: SPD will schnellen Kompromiss

Mühlberg: Verabschiedung am 31. März / Klausur war „politisches Signal“ / Nein von anderen Fraktionen Von Michael Erbach Nachdem die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende als erste Fraktion eine zweitägige Haushaltsklausur durchführten, gab SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg gestern das Ziel vor: Verabschiedung des Haushalts möglichst schon auf der Stadtverordnetensitzung am 31. März. „Wir wollen eine schnelle Verabschiedung und werden dafür in den kommenden Wochen Partner suchen“, so Mühlberg. Die Zeit dränge, denn „je später der Haushalt in Kraft gesetzt werden kann, desto schlechter ist dies für die Investitionen und damit für die heimische Wirtschaft“. Allerdings erscheint der Fahrplan der SPD kaum umsetzbar – von anderen Fraktionen kam gestern keine Zustimmung. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung, der am 3. März eingebracht wurde, sind bei einem Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro etwa 94 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Das geplante strukturelle Defizit liegt bei knapp 30 Millionen Euro. Mühlberg befürchtet selbst bei einer Verabschiedung des Haushalts Ende März, dass erst im September die ersten Ausschreibungen für Investitionen umgesetzt werden könnten. Denn die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde werde den Haushalt sicher „gründlich prüfen“. Die SPD-Beschlüsse vom Wochenende, wonach u. a. die Mittel für die Sanierung von Kitas und Schulen um eine Million auf 5,7 Million erhöht werden sollen und zugleich weniger städtische Mittel in die Wiederherstellung der historischen Stadtmitte fließen sollen, seien auch als „politisches Signal“ gedacht, zu einem schnellen Kompromiss zu kommen. Mühlberg machte zugleich deutlich, dass die SPD damit bei ihren Grundsatzbeschlüssen bleibe. „Es muss beides gehen: Kita- und Schulsanierung und die Stadtmitte.“ Dass – entgegen den Beschlüssen – 130 000 Euro städtische Mittel für den Stadtkanal eingesetzt werden sollen hänge damit zusammen, dass Fördermittel laut Bauministerium nur fließen könnten, wenn der städtische Eigenanteil im Haushalt ausgewiesen sei. Er gehe dennoch davon aus, dass dieser Eigenanteil weiter über Spenden abgedeckt werde. „Es gibt dafür Zusagen.“ Mühlberg verteidigte das Engagement für die Stadtmitte. So kämen allein 92 Prozent der benötigten Millionen-Mittel für die Baufeldfreimachung des Stadtschlosses aus Förderprogrammen. „Effektiver kann man die heimische Bauwirtschaft nicht ankurbeln.“ PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat die Ergebnisse der SPD-Klausurtagung unterdessen „mit Überraschung und Freude“ zur Kenntnis genommen. Die SPD sei damit Forderungen der PDS gefolgt. Zugleich betonte Scharfenberg, er halte es für „unmöglich“, den Haushalt bereits am 31. März zu beschließen. Die Diskussion in den Ausschüssen könne nicht durch Absprachen zwischen den Fraktionen ersetzt werden. Auch CDU-Fraktionschef Götz Friederich und Ute Platzeck (BürgerBündnis) gehen nicht davon aus, dass der Haushalt Ende März verabschiedet werden kann. Beide Fraktionen wollen bis dahin konkrete Vorschläge erarbeiten. Das strukturelle Defizit unter 30 Millionen Euro zu halten, sei für die CDU klares Ziel, sagte Friederich. Platzeck plädierte für Haushaltsehrlichkeit – auch bei den Einnahmen: „Wir brauchen keinen Haushalt, der nur mathematisch stimmt, sondern einen Haushalt, mit dem man arbeiten kann.“

Michael Erbach