Landeshauptstadt: Heftige Kritik an Exner

Nachdem das Rathaus im Streit um Vorkaufsrechte am Bertiniweg erneut eine juristische Schlappe eingesteckt hat, mehrt sich die Kritik an Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), zugleich Vorgesetzter des städtischen Rechtsamts.

Stadtpolitiker mehrerer Fraktionen fordern mehr oder weniger direkt personelle Konsequenzen, bis hin zum Rücktritt. So forderte die CDU – die zur SPD-dominierten Rathauskooperation gehört – Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle endlich dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsabläufen erhalten bleibt. „Es geht nicht an, dass der Finanzbeigeordnete Exner weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers Belehrungen in juristischen Grundsatzfragen erhält“, erklärten CDU-Kreischefin Katherina Reiche und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder in einer gemeinsamen Mitteilung. Dieses „eklatante, wiederholte Versagen“ müsse durch Oberbürgermeister Jakobs „endlich gestoppt werden“.

Das Landgericht hatte am Mittwoch festgestellt, dass die Stadt beim Verkauf von Grundstücken am Bertiniweg das Vorkaufsrecht von Anwohnern ignoriert hat. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts, gegen die das Rathaus in Berufung gegangen war. In dem Zusammenhang forderte die CDU Jakobs auf, die in dem Bertiniweg-Rechtsstreit bisher entstandenen Kosten offenzulegen. Zudem solle die Stadt die drohenden Schadensersatzforderungen beziffern. Sie summieren sich nach PNN-Informationen auf mehrere Hunderttausend Euro.

Das Urteil sei für die Verwaltung eine „schallende Ohrfeige“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Offensichtlich habe es „dilettantische Fehleinschätzungen“ gegeben. Dies müsse „Konsequenzen“ nach sich ziehen. Scharfenberg forderte Jakobs auf, den Ansprüchen der betroffenen Anwohner am Bertiniweg nun nachzukommen. Zudem müsse Jakobs aufklären, wer direkt dafür verantwortlich sei, dass Besitzern der Eigenheime am Bertiniweg trotz entsprechender Kaufanträge kein Vorkaufsrecht gewährt wurde. Schon direkt nach dem Urteil hatte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) personelle Konsequenzen für Exner gefordert: „Das Maß ist voll“. HK