Landeshauptstadt: Hess-Plakate: Freispruch für Rechtsextremen

Das Potsdamer Amtsgericht hat gestern einen Rechtsextremen aus Potsdam-Mittelmark vom Vorwurf freigesprochen, an einer illegalen Plakatklebeaktion zum Gedenken an Rudolf Hess beteiligt gewesen zu sein. Richter Wolfgang Peters sah die Beweislage als nicht ausreichend, den 29 Jahre alten Maik E. zu verurteilen. Die Plakate waren im vergangenen August im gesamten Stadtgebiet geklebt worden.

Zuvor wurde das Verfahren bereits gegen einen weiteren Neonazi aus Potsdam von Rechts wegen eingestellt: Der 22 Jahre alten Sebastian G. war schon im März diesen Jahres wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Organisationen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, die Strafe nun wäre nicht mehr höher ausgefallen. Damals war Sebastian G. wegen Tätowierungen verurteilt worden, unter anderem einem Totenkopf der SS. G. gilt als einer der besonders aktiven Rechtsextremen im Potsdamer Raum. Auch der Freigesprochene Maik E. gilt als aktives Mitglied der Szene: Unter anderem erschien sein Name als Verantwortlicher auf Flyern für die „Bewegung Neues Deutschland“, die mit dem seit 2006 verbotenen „Schutzbund Deutschland“ in Verbindung gebracht wird. HK