Landeshauptstadt: Heuer erneut Vorsitzender

Die Delegierten des Kreisverbandes der Linkspartei.PDS haben ihrem Vorsitzenden Pete Heuer für weitere zwei Jahre das Vertrauen ausgesprochen. Der 39- Jährige wurde von den 109 Wahlbeteiligten mit 92 Ja- und 14 Nein-Stimmen erneut zum Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. An seiner Seite werden im Vorstand künftig Berufspolitiker wie Anita Tack, Hans-Jürgen Scharfenberg (76 Ja- Stimmen) und Rolf Kutzmutz (95) stehen. Der Vorstand des viertgrößten deutschen Kreisverbandes der PDS wurde um zwei Personen auf 14 erweitert, „um das Gleichgewicht zwischen Basis und Berufspolitikern zu halten“, sagte Heuer. Als 15. Vorstandsmitglied wurde zudem Peter Lange von der WASG gewählt.

Durchgefallen bei der Wahl zur Stellvertreterin Heuers ist hingegen die Stadtverordnete Jana Schulze, die ihre Kandidatur kurzfristig bekannt gab. Die Delegierten folgten Heuer, der sich gegen Schulze als seine Stellvertreterin aussprach. Dennoch hat die Basis den Kurs von Scharfenberg in der Stadt begrüßt und die ablehnende Haltung der PDS zum Landtagsneubau am Alten Markt unterstützt. Nach der ersten Ablehnung in der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich führende Linkspartei- Politiker wie Lothar Bisky für den Landtag als Lösung für Potsdams Mitte aus und kritisierten damit indirekt das konsequente Vorgehen der Stadt-Linken gegen die Pläne.

Scharfenberg liege richtig, erklärte der Delegierte Michael Brix aus dem Zentrum-Ost. Er ist vom Weg der Linkspartei im Land enttäuscht und forderte von den Kreisdelegierten einen Beschluss, dass die erarbeiteten Leitlinien der Linke.PDS so nicht Realität werden dürfen. Sie würden nicht ausreichend in der Tradition des demokratischen Sozialismus stehen, erklärte er und forderte mehrere Änderungen. Der Antrag wurde auf dem 10. Kreisverbandstag aus formellen Gründen nicht abgestimmt und soll dem neuen Vorstand nun zur Beratung vorgelegt werden. Noch in diesem Monat wird entschieden, ob der Antrag an den Landesverband weitergeleitet wird oder nicht. Brix bezeichnete die Real-Politik der Linkspartei in Regierungskoalitionen als verheerend für das Ansehen. In Berlin sei die Linkspartei am Sozialabbauprogramm beteiligt, die Partei sei dort sogar pflegeleichter als der frühere SPD-Koalitionspartner Die Grünen. In Oranienburg würden die Stadtwerke mit Zustimmung der PDS „verscherbelt“, in Dresden wird mit Hilfe der PDS ein kommunales Wohnungsunternehmen verkauft, so Brix. Und im Europaparlament würden drei Linke Abgeordnete einer Anti-Kubaresolution zustimmen. Das und die Diäten-Erhöhung in Brandenburg mit Zustimmung von Links würde immer mehr PDS-Wähler in die Fraktion der Nicht-Wähler treiben. jab