Landeshauptstadt: Heuer verlässt Linke in Richtung SPD

Es ist ein Wechsel mit Ansage. Der frühere Kreisvorsitzende der Linke, Pete Heuer, wechselt in die SPD. Neun Monate nach seinem Austritt aus der Fraktion Die Linke zieht Heuer nun die Konsequenz und verlässt nach 25 Jahren Mitglied bei den Sozialisten die Linke. Er habe am Sonntag seinen Austritt erklärt und wolle sich der SPD anschließen, so Heuer. Bereits gestern nahm er an der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten teil. Damit verliert die Linke im Rathaus ihren Status als stärkste Fraktion. Sowohl SPD als auch Linke haben jeweils 16 Stadtverordnete.

Als Grund für seinen Parteiwechsel gab Heuer ähnliche Argumente wie zu seinem Fraktionsaustritt im September 2009 an: Er sprach den Linken die politische Handlungsfähigkeit ab. „Alle innerparteilichen Versuche, bei den Linken einen Politikwechsel herbeizuführen sind gescheitert“, teilte er mit. Heuer galt als Sympathisant eines rot-roten Bündnisses in Potsdam und machte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg für die Situation der Linken im Rathaus verantwortlich. Er könne sich einen Verbleib in der Linken mit Abstrichen zwar vorstellen, er fühle sich allerdings den Wählern verpflichtet – und deren Auftrag erfülle die Linke nicht, so Heuer. In Potsdam hat sich nach der Kommunalwahl eine Anti-Scharfenberg-Kooperation aus SPD, CDU/Aktionsbündnis Nordwest, FDP und Bündnisgrünen gebildet, die Linke hatte als stärkste Fraktion in wichtigen Anliegen keine Mehrheit. Die Situation, sagt Heuer, sei von führenden Köpfen bei den Linken „zielgerichtet herbeigeführt“. Scharfenberg bezeichnete bereits beim Fraktionsaustritt vor neun Monaten das Verhältnis als „gespannt zwischen der Fraktion und Herrn Heuer“. Doch gebe es eine „stabile Fraktion und einen guten Zusammenhalt. Wie schon vom Fraktionsaustritt hat Scharfenberg nach eigener Aussage auch vom Parteiaustritt von der Presse erfahren, nicht von Heuer selbst. Er zeigte sich gestern dennoch wenig überrascht von dem Schritt: „Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen.“

Heuer, der mit seiner Familien ein halbes Jahr Elternzeit auf der thailändischen Insel Ko Samui verbracht hat und am Sonntagabend zurückkehrte, wird beim Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert mit offenen Armen empfangen. Schubert und Heuer hatten bereits im Jahr 2006 mit dem Heuer-Schubert-Strategiepapier eine rot- rote Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene angestrebt. Das Papier war bei den Linken allerdings nicht abgestimmt, seitdem wird der Clinch um die Person Heuer offen ausgetragen. Im November 2008 folgte dann die Abwahl Heuers als Kreisvorsitzender. Mit dem Parteiwechsel wird die SPD jetzt den früheren Linke-Kreischef in ihren Reihen haben, die Linken haben dagegen den früheren SPD-Mann Günther Waschkuhn als Kreisvorsitzenden.

Noch im September vergangenen Jahres hatte Heuer den Schritt hin zu einem SPD-Parteibuch als „nicht so leicht“ beschrieben. Sein Ur-Großvater Albert Hotopp wechselte 1920 von der SPD in die KPD, seine Bücher wurden von den Nazis verboten, Hotopp kam in die Moskauer Lubjanka und wurde 1942 erschossen. Bislang galt links als Familientradition. jab