ATLAS: Heutige Preise

Die rot-rote Landesregierung verlangt bei öffentlichen Aufträgen in diesem Land die Zahlung eines Mindestlohns. Das ist zu begrüßen, denn wer einer festen Arbeit nachgeht, muss auch vom Ertrag dieser Arbeit leben können. Das geschieht bei Erhalt des Mindestlohns ohne Frage auf niedrigem Niveau. Umso mehr verwundert es, wenn das Land sich nicht selbst an den Mindestlohn hält. So der Fall bei der Servicegesellschaft „Fridericus“ der Schlösserstiftung, die von den Ländern Brandenburg und Berlin sowie dem Bund getragen wird. Liegt der Mindestlohn bei acht Euro die Stunde, sollen noch 2013 bei „Fridericus“ nur 7,50 Euro gezahlt werden. Die Landeskulturministerin begründet dies mit einem 2006 „auf unbestimmte Zeit“ geschlossenen Vertrag. Ob diese Rechtfertigung legal ist, müsste sich vor Gericht erweisen. Dass sie politisch und ethisch untragbar ist, liegt auf der Hand. Mit einer solchen Argumentation könnten die Löhne für die Parkwächter bis zum Sankt Nimmerleinstag eingefroren werden. Die Leute müssen aber die Brot- und Wohnungspreise der Gegenwart bezahlen und nicht die von 2006. Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken – eine solche Sozialpolitik ist kritikwürdig.