Landeshauptstadt: Hoffen auf mehr Essen und Bücher Hartz-IV: Richterspruch wichtiges Signal

Mit dem Urteil könne man „die Kinder aus der Armutsfalle holen“, sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller und reagierte damit auf die gestrigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten der Kinder in Hartz-IV-Familien. Künftig, so die Hoffnung der Beigeordneten, gebe es dann einen Regelsatz, der dem tatsächlichen Bedarf angepasst sei. Sie habe die Abstufungen nie verstanden. „Das geht an der Realität vorbei“, so Müller. Laut Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) leben in der Landeshauptstadt derzeit 3397 Kinder unter 15 Jahren von den vom Gericht gerügten verminderten Regelsatz.

Ähnlich positiv wie die Beigeordnete fassten auch Träger sozialer Einrichtungen den Richterspruch aus Kassel auf. „Wir kritisieren schon lange, dass der ermäßigte Hartz IV-Satz für Kinder von 211 Euro viel zu wenig ist“, sagte Wolfgang Büscher, Sprecher des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“. Das reiche weder für vernünftiges Essen noch für eine ausreichende Versorgung von Bildung. Der Träger betreibt unter anderem in Drewitz eine Stätte, in der Schüler kostenloses und ermäßigtes Mittagessen erhalten. 140 bis 150 Kinder nutzen derzeit das Angebot, so Büscher. „Wir fordern eine Grundsicherung für alle Kinder, die an den Schulen angesiedelt sind“, so Büscher. Das Urteil sei ein Schritt in die richtige Richtung. So sieht es auch Angelika Basekow, Potsdamer Geschäftsführerin der Arbeitwerwohlfahrt. Es gebe Hoffnung, sagte sie. Vor allem der Bildungsbereich müsse gestärkt werden. „Nachhilfe, Schulmaterialien, Bildungsfahrten – all das kostet Geld, was Kinder aus Hartz IV-Familien bislang nicht haben“, so Basekow. So würden schon mit dem Schulstart Unterschiede bei den Bildungschancen entstehen.

Das Bundessozialgericht habe langjährige Forderungen von Die Linke bestätigt, erklärte gestern Potsdams Sozialausschussvorsitzende Jana Schulze. Seit über einem Jahr ignoriere die Bundesregierung die „überfällige Neufestsetzung“ der Regelleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Deshalb beantrage ihre Fraktion in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder unter 18 Jahre aus Arbeitslosengeld-II- Bedarfsgemeinschaften in Höhe von mindestens 420 Euro, sagte die Linke-Stadtverordnete. Sie hoffe auf eine „breite Mehrheit“ für den Linke-Antrag, damit Potsdam ihrer Rolle als familien- und kinderfreundliche Stadt ein Stück näher komme.KG/NIK