Landeshauptstadt: Hoffnung für Uferweg?
Diskussion nach Entscheidung des Ministeriums
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Das Landesumweltministerium macht Hoffnung, dass der Uferweg von der Langen Brücke nach Hermannswerder doch gebaut werden könnte. Diese Strecke an der Havel müsste aber über einen neuen Steg vor dem Wasserwerk an der Leipziger Straße verlaufen. „Gegenwärtig gibt es Gespräche zwischen dem Umwelt- und dem Infrastrukturministerium, um die Förderfähigkeit eines derartigen Projektes auszuloten“, teilte Alrun Kaune-Nüßlein, Sprecherin des Umweltministeriums, am Mittwochabend mit.
Damit jedoch widersprach Kaune-Nüßlein aktuellen Angaben aus dem Infrastrukturministerium. Dessen Sprecher Lothar Wiegand hatte erst am Dienstag erklärt, die vom Umweltministerium vorgeschlagene Stegvariante wäre zu teuer geworden. Von Gesprächen sagte Wiegand nichts – vielmehr müssten sich die Stadt Potsdam und das Umweltministerium einigen. Bis Redaktionsschluss war in beiden Ministerien zur Klärung des Widerspruchs niemand mehr zu erreichen.
Wie berichtet hatte es das Umweltministerium untersagt, den Uferweg nach Hermannswerder über das als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesene Gelände des Wasserwerkes in der Leipziger Straße zu führen. Daraufhin hat die Verwaltung ihre Pläne für den Weg auf Eis gelegt und will dafür eingeplante EU-Fördermittel nun für zwei Haveluferwege an anderer Stelle beantragen. Darüber entscheiden die Stadtverordneten am 22. August.
Möglichst vorher will die SPD, dass sich die zuständige Ministerin Anita Tack (Linke) im Hauptausschuss erklärt. „Den Uferweg Leipziger Straße kann man jetzt nicht einfach zu den Akten legen“, sagte SPD-Chef Mike Schubert am Mittwoch. Die Entscheidung sei für Potsdam „ärgerlich“. Frau Tack wisse als Stadtverordnete der Landeshauptstadt, dass die Auswirkungen der Entscheidung ihres Hauses für Potsdam sehr problematisch seien. So sollte Tack die Entscheidung mit ihren Stadtverordnetenkollegen besprechen. „Es muss auch in ihrem Interesse sein, eine Lösung zu finden“, so Schubert.
Tacks Ministerium hatte die Uferweg-Absage mit dem Trinkwasserschutz begründet – so könnten etwa durch Fußgänger mit Hunden und dadurch anfallenden Kot krankheitserregende Keime ins Trinkwasser geraten. In einem Gutachten des Ministeriums heißt es weiter, der Weg sei schlecht einsehbar – das erhöhe die Gefahr von Vandalismus oder dass Passanten am Wasserwerk ihre Notdurft verrichten. Es erhöhe sich zudem das Sicherheitsrisiko, dass Trinkwasser absichtlich verschmutzt werde, warnt der Gutachter. Bei der Entscheidung gebe es keinen Ermessensspielraum für die Ministerin, sagte Kaune-Nüßlein – Tacks Handeln sei an Gesetze gebunden. Auch Linke-Kreischef Sascha Krämer verteidigte Tack und fragte provokant, ob sie gegen geltendes Recht verstoßen solle. „Die Potsdamer haben ein Anrecht auf täglich sauberes Wasser“, so Krämer. Aus seinem Urlaub meldete sich Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zu Wort. Er betonte allerdings, entweder am Wasserwerk oder auf einem Steg davor müsse es einen Uferweg nach Hermannswerder geben – schließlich habe die Linke diese Strecke einst durchgesetzt. HK
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