Landeshauptstadt: Hoher Bilanzverlust befürchtet

Eigentlich sollte die geplante Stiftung für die Lindenstraße 54/55 das Grundstück der Gedenkstätte übertragen bekommen. Die Stadtverordneten hatten es so beschlossen, doch jetzt macht das Rathaus einen Rückzieher. Laut einer neuen Beschlussvorlage soll das Stadtparlament am kommenden Mittwoch beschließen, das Areal im Eigentum der Stadt zu belassen. Grund: Die Stadtverwaltung fürchtet „nicht vertretbare Belastungen des Haushaltes“. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte den PNN auf Anfrage, dem klammen Haushalt drohe ein Bilanzverlust von rund zwei Millionen Euro. Auch sei die Grundstücksübertragung nicht notwendig, da für die Stiftung ein realer Vorteil nicht zu erkennen sei – das hätte die Stiftungsaufsicht des Landes Brandenburg bestätigt.

Die Stadt will die Stiftungssatzung ändern lassen, damit diese auch ihren Zweck weiter erfüllen kann, falls sie nicht mehr ausreichend Zuschüsse bekommt, um die Gedenkstätte zu betreiben. Die Ausstellung in der Lindenstraße erinnert an die politische Verfolgung in beiden deutschen Diktaturen und wurde jeweils als Gefängnis benutzt. HK