Landeshauptstadt: Höhere Entschädigung vorerst auf Eis Entscheidung vertagt, Linke und SPD lehnen ab

Die Potsdamer Stadtverordneten werden vor September keine Erhöhung der Entschädigung für ihre freiwillige Arbeit als Kommunalparlamentarier erhalten. Am Mittwochabend haben sowohl die Linken als auch die SPD beantragt, dass es keine Erhöhungen für die Stadtverordneten gibt. Derzeit bekommen sie 195 Euro im Monat – künftig sollten es 215 Euro sein. Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, eine Erhöhung der Entschädigung sei „nicht zeitgemäß“. Nun soll die Entschädigungssatzung erneut in einem Arbeitskreis diskutiert werden. Aus dessen Reihen kam auch der Vorschlag, den Aufwand der Stadtverordneten künftig höher zu vergüten. Vor September werde keine neue Satzung in Kraft treten, hieß es am Mittwochabend im Hauptausschuss. Bislang hat die Stadt 300 000 Euro als Entschädigung für die Stadtverordneten im Jahr eingeplant – nach neuer Satzung würden 350 000 Euro fällig werden. Geld, das laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) derzeit nicht eingeplant ist.

Vor allem um die Vergütung für die Ortsbürgermeister gab es zuletzt Streit: Diese soll weiter differenziert nach Größe der Ortsteile erfolgen, sagte Peter Kaminski zuletzt in Finanzausschuss. Der Ortsvorsteher von Groß Glienicke gehört bei der neuen Satzung sogar zu den Verlierern. Trotz des nicht kleiner gewordenen Arbeitsumfangs soll er künftig weniger bekommen. Denn die Mitglieder des Arbeitskreises haben vorgeschlagen, anstatt der Staffelung zwischen 150 und 755 soll sie künftig zwischen 320 und 645 Euro betragen. Die Ortsvorsteher von Uetz-Paaren, Satzkorn und Grube würden somit künftig mehr als doppelt so viel Geld bekommen als bisher. Der Aufschlag für die Potsdamer Stadtverordneten wäre allerdings kein großer: In anderen Städten wie Wiesbaden erhalten Stadtverordnete als Grund-Entschädigung 600 Euro, in Frankfurt am Main 940 Euro und in Cottbus mit inzwischen weniger als 100 000 Einwohnern 180 Euro. jab