Landeshauptstadt: Höhere Hundesteuer trifft sozial Schwache

Ihren Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer will die Fraktion der Familien-Partei jetzt noch einmal überarbeiten. Umgestimmt wurde die Fraktion durch eine Wortmeldung von Tierarzt Hans-Joachim Rummler, der im Ordnungsausschuss darauf hinwies, dass man mit einer Erhöhung der Hundesteuer auch Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Behinderte treffe, für die ihr Tier auch „psycho-soziale Bedeutung“ habe. Eine Erhöhung der Hundesteuer, die ohnehin vor zwei Jahren bereits um 33 Prozent angehoben worden sei, so Rummler, führe womöglich dazu, dass sich die genannten Gruppen keine Vierbeiner mehr leisten könnten. „Mit schlimmen Folgen für die Verfassung der Hundebesitzer“, wie der Tierarzt argumentierte. Er sprach sich vielmehr dafür aus, wieder nummerierte Plaketten auszugeben, anhand derer die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ersehen könnten, wer Steuern zahlt und wer nicht. Die Zahl von knapp 6000 registrierten Hunden in der Stadt erschiene ihm zu klein. Wenn alle zahlten, sagte der Veterinär, sei dies ein zusätzliches Einkommen für die Stadt. Den Nebeneffekt sollte die Anhebung der Hundesteuer nämlich auch haben. Wie bereits berichtet, könnte die Stadt durch die Anpassung ihrer Steuern an Bundesdurchschnitt im Jahr rund 70000 Euro mehr einnehmen. „Wir wollten auch erreichen, dass die Stadt sauberer wird“, sagte Bian Utting von der Familien-Partei. Dass dies offenbar nicht das geeignete Mittel sei, sehe er jetzt ein. Deshalb werde man den Antrag nun umarbeiten, kündigte er an. NIK