Landeshauptstadt: Höhere Hundesteuer und mehr Sitzmöglichkeiten

Die Vorschläge sind fein nummeriert. Erstens, es sollte eine Touristenabgabe eingeführt werden. Zweitens, die Hundesteuer sollte erhöht werden. Drittens, es muss eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Nahverkehrsplanung geben. Viertens, mehr öffentliche Sitzmöglichkeiten an Haltestellen wären schön. Fünftens , so geht bis zur Nummer 37. es sind die Vorschläge von Potsdamern im Rahmen des Bürgerhaushaltes, wie die Stadt Geld einnehmen kann und was sich für eine lebenswertere Stadt verbessern sollte. Nach Priorität sind die Vorschläge noch nicht geordnet – erst ab Ende August können die Potsdamern ihr Votum für die ihrer Ansicht nach wichtigsten Aufgaben für 2011 abgeben.

Insgesamt haben sich nach Angabe der Verwaltung mehr als 220 Potsdamer mit 413 Empfehlungen, Anregungen und konkrete Ideen am Bürgerhaushalt beteiligt. Davon haben es allerdings nur 37 Vorschläge in die nächste Runde geschafft. Zu allgemein formulierte Anregungen wurden vom Redaktionsteam, das aus elf Verwaltungsmitarbeitern und sechs Bürgern besteht, aussortiert und gleiche zusammengefasst. Vorschläge, die nicht die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam betreffen oder keinem Beteiligungsgegenstand zuzuordnen waren mussten ebenfalls aussortiert werden. Am Ende der Arbeit des Redaktionsteams steht nun die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“.

In den kommenden Wochen erstellt die Verwaltung der Landeshauptstadt die Einschätzungen zu den Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen in der letzten Auswahlphase, der Votierung, dann einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben. Die vollständige Liste steht dann ab dem 30. August erneut zur Abstimmung, erklärt die Verwaltung das Prozedere. Bis zum 17. Oktober können alle ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Vorschläge abgeben. Diese soll als Ergebnis der Konsultationsphase dann Anfang November 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden. Unter den 37 Punkten sind übrigens auch Anregungen wie „Bau einer Eisbahn für den Publikumslauf“, „Freiland stoppen und Geld sparen“, „Archiv – Weiterbetrieb dauerhaft sichern“ und Ideen für mehr Fahrradfreundlichkeit. pst

Die Vorschlagsliste

www.potsdam.de/buergerhaushalt