Landeshauptstadt: Höhere Steuern sind beschlossen Weiter deutliche Kritik aus der Wirtschaft

Nun ist es amtlich: Ab 2017 steigen in Potsdam die Grund- und Gewerbesteuer. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend entschieden. Damit setzte sich die Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten gegen die ursprünglichen Pläne des Kämmerers Burkhard Exner (SPD) durch, der die Steuern schon 2016 erhöhen wollte. Gegen die Mehrbelastungen stimmten die Linke, das Bürgerbündnis und die Fraktion Die Andere.

Konkret wird der Hebesatz für die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke von 520 auf 545 erhöht – die geschätzten Mehrkosten pro Wohnung liegen bei einem Cent pro Quadratmeter und Wohnung. Zudem soll die Gewerbesteuer um 1,1 Prozentpunkte steigen. Mit den Mehreinnahmen sollen in den kommenden Jahren die nötigen Investitionen für die wachsende Stadt finanziert werden. Zudem sollen Bürgschaften finanziert werden, die die Stadt für den Neubau des Bades am Brauhausberg sowie ein millionenschweres Infrastrukturpaket abgeben will. Beide Punkte wurden am Mittwoch ebenso beschlossen. Erst diese Woche hatte sich die Rathauskooperation nach langem Widerstand der CDU und der Potsdamer Demokraten auf die Pläne für höhere Steuern verständigt.

Kritik kam am Donnerstag von der Handwerkskammer Potsdam. Deren Geschäftsführer Ralf Bührig sagte den PNN auf Anfrage, das Vorgehen sei unverständlich. Zwar stehe die wachsende Landeshauptstadt vor enormen Herausforderungen bei der Infrastruktur, die auch finanziert werden müssten. „Zusätzliche Abgaben sind aber immer schlecht für das Handwerk und die Wirtschaft insgesamt.“ Potsdam habe bei der Gewerbesteuer bereits den höchsten Hebesatz in ganz Brandenburg. Auch angesichts der jüngst bekannt gewordenen zusätzlichen Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe sei der Anstieg nicht nachvollziehbar, sagte Bührig. Auch die Industrie- und Handelskammer hatte die Steuererhöhungen bereits kritisiert. HK