Klagen gegen Bettensteuer gescheitert: Hotelbranche: Keine Signalwirkung für Potsdam

Rückendeckung für das Rathaus in Sachen Bettensteuer: Der Bundesfinanzhof hat jetzt Klagen gegen die umstrittene Abgabe in Bremen und Hamburg zurückgewiesen. Ein Potsdamer Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) reagiert enttäuscht, die Stadtverwaltung begrüßt hingegen die Entscheidung – auch mit Blick auf eine bereits eingereichte Musterklage einer Hotelinhaberin gegen die Potsdamer Bettensteuer.

Der Bundesfinanzhof hat im konkreten Fall die Klagen von drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg abgewiesen. Da die Sonderabgabe für Touristen bundesweit in vielen Städten erhoben wird – seit vergangenem Oktober auch in Potsdam –, hat das Urteil den Angaben nach Signalwirkung. In Potsdam hatte die Chefin des Hotels „Bayrisches Haus“, Gertrud Schmack, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Musterklage eingereicht. Nach PNN-Informationen wollen die Richter Ende September entscheiden.

Im Rathaus begrüßte man das Urteil aus München. „Wir sind ohnehin überzeugt, dass unsere Satzung rechtssicher ist“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. „Ich gehe von einer rechtskonformen Satzung aus, die die Verwaltung vorlegt hat“, sagte auch der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert, der die seit vergangenem Oktober geltende Bettensteuer vorgeschlagen hatte. Die Stadt will aus den Einnahmen unter anderem den Bau dringend nötiger neuer Schulen finanzieren. Seit ihrer Einführung hat die Bettensteuer allerdings wie berichtet weniger Einnahmen gebracht als ursprünglich geplant.

Die Branche reagierte umgehend: „Die Entscheidung ist für uns nur schwer nachvollziehbar –das kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher zu stopfen“, erklärte etwa der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Brandenburgs Dehoga-Chef Olaf Lücke sagte den PNN, trotz der Niederlage in München sei man optimistisch, die „investitionsfeindliche“ Bettensteuer in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu kippen. Hoteliers beklagen vor allem den bürokratischen Aufwand bei der Erhebung, weil Geschäftsreisende nichts zahlen müssen. Potsdams Dehoga-Kreischef Arndt Gilka-Bötzow erklärte, mit der Steuer sei der für Potsdam wichtige Bereich der Tourismus-Wirtschaft geschädigt worden. „Und die mickrigen Einnahmen reichen nicht einmal aus, das Dach einer Schule zu decken“, kritisierte Gilka-Bötzow.

Auf PNN-Anfrage wollte ein Sprecher des Bundesfinanzhofs keine weiteren Hintergründe zum Urteil nennen – er begründete dies mit dem gültigen Steuergeheimnis, das in diesem Fall greife. Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus. HK/dpa