Landeshauptstadt: Humboldtbrücke: Fördermittelrückzahlung droht

Innenstadt - Das Spiel auf Zeit der Bauverwaltung bei der Sanierung der zweiten Hälfte der Humboldtbrücke könnte für die Stadt dramatische Folgen haben. Gingen die Arbeiten nicht in absehbarer Zeit weiter, sei der Förderzweck auch für den bereits sanierten Brückenabschnitt nicht erfüllt, sagte Frank Schmidt, Planungsbereichsleiter der Niederlassung West des Landesbetriebs Straßenwesen, auf PNN-Anfrage. Der Stadt drohe dann eine Fördermittelrückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe. „Das haben wir der Stadt sehr deutlich mitgeteilt“, sagte Schmidt.

Die Ansage hat offenbar Wirkung gezeigt. Am kommenden Donnerstag soll es laut Schmidt ein Treffen von Landes- und Vertretern der Stadtverwaltung geben, um über einen schnellstmöglichen Sanierungsbeginn zu beraten. Die plötzliche Eile hat aber noch einen anderen Grund: Nur noch bis Ende 2013 stehen die Entflechtungsmittel des Bundes zur Verfügung, die an die Länder für Infrastrukturvorhaben ausgereicht werden – aus diesem Topf will das Land seinen Teil der Finanzierung speisen. Denn es ist vollkommen unklar, ob der Bund diese Förderung auch ab 2014 weiterführt. Tut er das nicht, steht auch die Landesfinanzierung auf der Kippe: „Das wird dann sehr schwierig“, sagte Schmidt. Der Weiterbau werde sich dann wohl in kleinen Abschnitten über Jahre hinziehen.

Doch auch für einen schnellen Sanierungsbeginn ist das Zeitfenster denkbar eng. Die Stadt müsse die Fördermittelanträge „ganz kurzfristig“ stellen, so Schmidt. Denn die Entflechtungsmittel müssen bis Ende 2013 verbaut sein. Dafür sei ein Baustart 2012 nötig, sagte Schmidt. Zumindest die zweite Brückenhälfte könne binnen zwei Jahren saniert werden. Der Rest der Maßnahme, der den Teil der Nuthestraße bis zur Abfahrt Babelsberg umfasst, müsse dann hintenan gestellt werden.

Bekanntlich ist die Brücke marode, die Stadt streitet jedoch mit dem Land über die Finanzierung der Arbeiten an Brücke und Nuthestraße, die eine Landesstraße und offizieller Zubringer zum Flughafen BBI ist. Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass er nicht gewillt sei, den kommunalen Eigenanteil in Millionenhöhe für eine Landesstraße auszugeben. Die Stadt habe schon für die Sanierung der ersten Brückenhälfte mehr als genug bezahlt, weil das Land nur die Hälfte der Kosten getragen habe. Das Damoklesschwert der Fördermittelrückzahlung hat nun offenbar ein Umdenken bewirkt. Auf Nachfrage teilte die Bauverwaltung mit, dass die Sanierung 2012 weitergehen soll und „alle Anstrengungen“ unternommen würden, um die Eigenmittel in Höhe von 8,9 Millionen Euro bereitzustellen. Dafür müssten allerdings „andere wichtige“ Investitionen „wegfallen“ oder zurückgestellt werden, hieß es. Welche Vorhaben das betrifft, blieb offen. Unklar ist bislang auch, warum sich der Eigenanteil der Stadt plötzlich um zwei Millionen Euro erhöht hat. Noch zu Jahresbeginn hatte die Bauverwaltung die Kosten für die Sanierung der zweiten Brückenhälfte inklusive des dazugehörigen Abschnitts der L 40 bis Babelsberg mit 21 Millionen Euro und den Eigenanteil mit lediglich sieben Millionen Euro angegeben. Insgesamt soll die Sanierung von Brücke und Nuthestraße rund 55 Millionen Euro kosten.