Landeshauptstadt: Humboldtbrücke: Scharfe Kritik an der Stadt

Nach der überraschenden Kostenexplosion und Verzögerung bei der Sanierung der Humboldtbrücke geht die Politik mit der Stadt hart ins Gericht und fordert schnelle Aufklärung. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nannte die Vorgänge um die Großbaustelle Nuthestraße „ein Unding“. Jetzt müsse „ganz schnell ein Haltepunkt, also ein Kostendeckel, festgemacht werden“. Im jüngsten Hauptausschuss hätten die Stadtverordneten sich explizit bei der Bauverwaltung erkundigt, ob es bei der damals bekannten Kostensteigerung von drei Millionen Euro bleibe. Dies sei versichert worden – und nun seien es sieben Millionen Euro. „Wir sind doch hier nicht am Biertisch“, so Scharfenberg. Auch die vier Jahre längere Bauzeit bis 2016 sei nicht zu akzeptieren. Generell sei der Ausbau der Straße samt Brücke „überzogen“ und in diesem Maße nicht notwendig, so der Linke-Fraktionschef.

„Absolut unbefriedigend“ sei, wie die Stadt mit dem Thema öffentlich umgegangen sei, ärgerte sich der SPD-Bauexperte Christian Seidel. Sollten größere Schäden an der Brücke für die Kostensteigerung verantwortlich sein, verstehe er nicht, „warum das nicht aktiv kommuniziert wurde“. Falls man die Sanierung über einen längeren Zeitraum als geplant gestreckt habe, treffe die Schuld für die Verteuerung aber nicht nur die Bauverwaltung, sagte Seidel. Die Haushaltsplanung obliegt bekanntlich Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD).

CDU-Fraktionschef Michael Schröder nannte die Haltung der Stadt „wenig vertrauenerweckend“. „Haushaltstranzparanz“ sei nicht gegeben. Schon die erste Kostensteigerung bei der Sanierung der Nuthestraße in Höhe von drei Millionen Euro sei nur „zufällig“ bei den Etatberatungen ans Licht gekommen, sagte Schröder. Der zuständige Fachbereichschef Frank Steffens verteidigte die Mehrkosten gestern Abend im Bauausschuss als im „normalen Rahmen“ bei Tiefbauarbeiten. Allein der von den Stadtverordneten geforderte Ideenwettbewerb habe 1,1 Million Euro gekostet. Unklar ist, ob das Land für die Teuerung einsteht. Bislang wird mit 27,5 Millionen Euro nur die Hälfte gefördert, die Stadt zahlt die andere. Laut Baudezernentin Elke von Kuick-Frenz hat das Land jüngst zwei Förderanträge abgelehnt. Ende Juni soll der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mehrkosten vorliegen. pee/SCH