Landeshauptstadt: Hunde sollen mehr kosten

Die Stadt will Hundebesitzern und Zweitwohnsitz-Potsdamern tiefer in die Tasche greifen: Das Rathaus plant die Erhöhung der Hundesteuer und der Steuer für den Zweitwohnsitz, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind die Besitzer von knapp 6 100 Vierbeinern sowie Potsdamer mit Zweitwohnsitz. Insgesamt erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund 235 000 Euro pro Jahr. Das Stadtparlament muss über die Pläne noch abstimmen.

Ein Hund soll demnach künftig pro Jahr 108 Euro statt derzeit 84 Euro kosten. Auch die Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund soll steigen – von 108 auf 144 Euro, beziehungsweise von 132 auf 192 Euro. Unverändert bleibt lediglich die Steuer für gefährliche Hunde mit 648 Euro pro Jahr. Dadurch könnten rund 170 000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen, rechnet die Verwaltung vor. Für die Erhöhungen kann das Rathaus auf Rückhalt in der Bevölkerung verweisen: Eine höhere Steuer für Vierbeiner wurde bereits mehrfach im Bürgerhaushalt gefordert. Im aktuellen Bürgerhaushalts-Verfahren landete der Vorschlag auf Platz fünf. Mit der aktuellen Hundesteuer liegt Potsdam laut Rathaus im Städtevergleich im unteren Bereich.

Auch die rund 6200 Potsdamer, die in der Landeshauptstadt ihren Nebenwohnsitz haben, müssen sich auf eine Steuererhöhung gefasst machen: Sie sollen künftig eine Steuer in Höhe von 15 statt bislang zehn Prozent der Nettokaltmiete zahlen. Die Stadt hofft dadurch auf 65 000 Euro Mehreinnahmen. Gleichzeitig werde der Anreiz erhöht, den Hauptwohnsitz in Potsdam zu nehmen, argumentiert die Stadt.

Hintergrund der beiden Maßnahmen ist das von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) im Januar vorgestellte Sparprogramm zur Haushaltssanierung (PNN berichteten). Im Zugzwang ist die Landeshauptstadt, weil die Landeszuschüsse sinken: Die Stadt geht davon aus, dass sie bis 2015 insgesamt gut 16 Millionen Euro weniger vom Land bekommt als ursprünglich geplant. Zu Exners „Zukunftsprogramm 2017“ gehört auch die Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studenten in Höhe von 50 Euro. Diese Prämie will eine Mehrheit in der Rathauskooperation kippen: In einer Stadt, in die immer mehr Menschen ziehen wollen und in der es kaum freie Wohnungen gibt, sei diese Belohnung für einen Zuzug verzichtbar. Auch bei den 155 Sportvereinen will Exner sparen: Sie sollen stärker an den Kosten für Sportstätten beteiligt werden. Von der zunächst vorgesehenen Einfrierung der Kulturförderung hat der Kämmer wieder abgesehen. PNN