Landeshauptstadt: Hundekot-Knöllchen und autofreie Innenstadt

Eine autofreie Innenstadt mit kostenlosen Parkplätzen und Shuttleservice, eine Eishalle, Knöllchen gegen Hundekot oder ein kommunaler „Tisch der Begegnung“ vor dem Nauener Tor – das alles sind Ideen, die die Potsdamer bisher im laufenden Bürgerhaushalts-Verfahren gemacht haben. Das Bürgerbeteiligungsprojekt werde immer besser angenommen, konstatierte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkard Exner (SPD) gestern vor Journalisten. 215 Vorschläge zählte er zur Halbzeit des aktuellen Durchlaufs. Das sind zwei Vorschläge mehr als im gesamten letzten Jahr. Die Vorschlagsfrist endet am 20. September.

Exner verteidigte gleichzeitig die Potsdamer Praxis, kein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Stattdessen könnten Potsdamer „Prioritären verschieben“ und „Akzente anders setzen“, erklärte er: „Das spielt durchaus eine Rolle.“ Als Beispiel nannte der Stadtkämmerer die mit Konjunkturpaketmitteln möglich gewordene Sanierung des Kulturhauses Babelsberg. Der Bedarf dafür sei durch den Bürgerhaushalt offenbar geworden.

Für insgesamt zwölf Haushaltsposten können die Bürger ihre Wünsche äußern: Neben dem Personennahverkehr betrifft das auch die Kultur- und Sportförderung, Jugendarbeit oder Grünanlagen. Es handelt sich dabei um die Bereiche des Stadthaushalts, die nicht durch Gesetze oder Verträge bereits festgeschrieben sind. Im Potsdamer Jahreshaushalt von rund 400 Millionen Euro macht dieser Spielraum der so genannten „freiwilligen Ausgaben“ gerade mal 20 Millionen Euro aus.

Neu im Bürgerhaushalt ist in diesem Jahr der Punkt „Haushaltssicherung“, unter dem Einsparvorschläge gemacht werden können. Auch hier gibt es bereits Ideen: So plädiert ein Teilnehmer für die Verdoppelung der Bußgelder, ein weiterer schlägt vor, die Ampeln abends eher abzuschalten.

Weitere Vorschläge können per Mail, Post, Telefon oder persönlich eingereicht werden. Die Beiträge werden vom Redaktionsteam gesichtet und stehen danach zur Bewertung frei. Als Ergebnis soll den Stadtverordneten im Januar 2010 eine Liste der 20 dringendsten Wünsche übergeben werden. Es ist der dritte Bürgerhaushalt in Potsdam. JaHa

Das Projektteam nimmt Vorschläge am 29. August beim Hoffest im Stadthaus, am 4. September beim Hoffest im Kulturhaus Babelsberg und am 12. September auf dem Stadtteilfest am Stern persönlich entgegen. Möglich ist auch eine Beteiligung im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt, per Telefon: (0331) 289 11 26 oder -20 sowie per Mail an buergerkommune@rathaus.potsdam.de.