Landeshauptstadt: Hunderte Illegale in der Stadt

Elitesoldaten abgetaucht / Nein zu Promitourismus Berliner Vorstadt - Der Bustourismus durch die holprige Seestraße, der den Villen von Nadja Auermann, Jauch und Joop gilt, soll gestoppt werden. Dies kündigte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Innenstadt/Nord, Peter Schultheiß, am Donnerstagabend in der Reihe „Bürger im Dialog“ an. Ausgehend von zahlreichen Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung und Verkehrsstaus will die Leiterin des Ordnungsbereichs der Stadtverwaltung, Martina Kluge, eine entsprechend veränderte Ausschilderung überdenken. Die CDU-Fraktion wolle das Anliegen der Anwohner durch einen entsprechenden Antrag unterstützen. Bereits unterbunden wurde durch den Chef des Verteidigungsbezirkskommandos 84, Oberst Axel G. Loewe, die Nutzung der Straße als Fahrschulstrecke für schwere Lkw der Bundeswehr. Überraschung löste bei der Veranstaltung in der Meierei des Neuen Gartens der Hinweis Rüdiger Udo von Hertzbergs aus, wonach in Potsdam illegal Hunderte von ehemaligen sowjetischen Elitesoldaten wohnen sollen, die sich nach Ende der Stationierung 1994 der Rückkehr nach Russland durch Desertation entzogen haben. Sie würden wie ihre Frauen meist für Hungerlöhne arbeiten und ihre teils in Kellern gelegenen Behausungen sonst kaum verlassen. Selbst Schultheiß als ehemaliger Potsdamer Polizeichef wusste davon nichts, doch wurde diese bisher tabuisierte Tatsache von anderen Teilnehmern der Runde bestätigt. Hertzberg, ein Nachfahre des preußischen Außenministers unter Friedrich dem Großen, forderte die Legalisierung der früheren Soldaten, die bei einer Ausweisung in ihre Heimat als Deserteure mit hohen Strafen rechnen müssten. Der Ortsvorstand will in dieser schwierigen Frage die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche um Rat bitten. Eingangs hatte der CDU-Kreisvorsitzende Wieland Niekisch über seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter berichtet und die Novellierung des Denkmalgesetzes positiv bewertet, da sie den Unteren Denkmalschutzbehörden größere Entscheidungsbefugnis einräume. Dies löste eine Kontroverse aus. Die Auflagen für Baudenkmale, aber auch die seit Ende 2003 gültige neue brandenburgische Bauordnung komplizierten und verteuerten für die Bauherren die Schaffung von Wohneigentum, das gerade für junge Familien angesichts zurückgehender Renten zur Alterssicherung von hoher Bedeutung sei, äußerten mehrere Betroffene. Zumindest für die Denkmalpflege brach die Stadtverordnete Bettina Paulsen daraufhin eine Lanze. Sie habe unsinnige Projekte wie z.B. ein Hotel mit Marina am Jungfernsee verhindert. In diesem Zusammenhang wies der Abgeordnete Wolfgang Cornelius auf die Arbeit des Bauausschusses hin, der Projekte mit zunehmender Intensität und Sensibilität prüfe. Auf diese Weise sei es u.a. gelungen, den Bebauungsplan für das Terrain an der Bertinistraße zu variieren, dessen Auslegung jetzt vom Stadtparlament beschlossen wurde. Cornelius machte darauf aufmerksam, dass nun in einer vierwöchigen Frist Bedenken und Veränderungswünsche geäußert werden können. Er forderte die Bewohner im Wohngebiet Am Neuen Garten auf, von diesem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Erhart Hohenstein

Erhart Hohenstein