Landeshauptstadt: Idee für billigere Wohnungen

In Potsdam gibt es eine neue Idee, die Zahl billiger Wohnungen in der Stadt zumindest nicht weiter sinken zu lassen. Die Potsdamer Verwaltung plant jetzt ein zwei Jahre laufendes Modellprojekt, um neue sogenannte Miet- und Belegungsbindungen von Wohnungen zu schaffen. Das geht aus einer Mitteilung aus dem Fachbereich der Potsdamer Sozialdezernentin Elona Müller (parteilos) für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hervor. Bei solchen Mietbindungen geht es um Sozialwohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Die finanzielle Unterstützung verpflichtet die Eigentümer, die Räume nur an einen bestimmten Personenkreis zu vermieten.

Solche Wohnungen und die daran geknüpften Miet- und Belegungsbindungen will die Stadtverwaltung aber nicht nur schaffen, sondern sie auch „flexibler gestalten“, heißt es in dem Papier. Das „bundesweit bisher einmalige“ Modellprojekt soll dem Verwaltungspapier zufolge bereits Anfang kommenden Jahres starten.

Konkret sollen die Mietbindungen für eine Wohnung vor allem zeitlich erheblich von 15 auf drei bis fünf Jahre verkürzt werden. Damit könnten für mehr Wohnungen als bisher solche Mietobergrenzen gezogen werden, heißt es. Mit der Verkürzung der Bindungsdauer sieht die Stadtverwaltung folgenden Vorteil: Sollte sich zeigen, dass sich die Einkommenssituation des Mieters verbessert habe, könne die Bindung enden und das Mietpreisniveau steigen. Sollte es aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein, könnte die Bindungszeit gegebenenfalls auch verlängert werden. Die Sozialverwaltung weiter: „Die verkürzten Bindungszeiträume ermöglichen eine stärkere Ausrichtung auf einkommensschwache Haushalte, als nach dem bisherigen Verfahren, bei dem es innerhalb der 15-jährigen Bindungszeit nicht darauf ankam, ob der zum Zeitpunkt des Einzuges berechtigte Mieter später noch zum Kreis der Berechtigten zählte.“

Hintergrund der Idee: Wird bisher ein Gebäude mit Landesfördermitteln saniert, muss mindestens ein Viertel der Wohnungen mietpreisgebunden vermietet werden. Die künftige Praxis sieht vor, die Mietbindungspflichten verschiedener Gebäude untereinander tauschen zu können. „Damit können Wohnungen aus allen Gebieten der Stadt einbezogen werden, auch Wohnungen, deren Mietspiegelmiete bereits über 5,50 Euro pro Quadratmeter liegt.“ Das ermögliche eine „stärkere Streuung“ von Haushalten mit geringem Einkommen im Stadtgebiet, so die Verwaltung. Einzig seien noch Gespräche mit dem brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und der Investitionsbank des Landes Brandenburg nötig.

Geschaffen werden soll auch ein „Fond für Belegungsbindungen“: Dessen Guthaben berechnet sich laut Stadtverwaltung aus der durch öffentliche Förderung entstandenen Bindungen. Zur Absicherung des Projektstarts will die Stadtverwaltung über fünf Jahre je 25 000 Euro in den Fonds fließen lassen. Das Geld aus dem Fonds soll dem Fachbereich Wohnen „zur Schaffung mittelbarer Bindungen“ zur Verfügung stehen, heißt es in dem Papier. Ebenso sollen auch private Investoren ermuntert werden, ihre Bauvorhaben öffentlich fördern zu lassen, so die Stadtverwaltung weiter: „Nach erfolgreicher Modellphase besteht die Hoffnung, dass die Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Fördermitteln wieder wächst.“H. Kramer

H. Kramer