Flüchtlinge in Potsdam: Ideen zur Nutzung leerer Leichtbauhallen gesucht
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz der Potsdamer Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) vorgeworfen, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben. Die Stadt wies das zurück.
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Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz der Potsdamer Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) vorgeworfen, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben. Die Stadt wies das zurück.
Bretz bezog sich am Freitag auf eine Antwort des Landessozialministeriums, wonach Potsdam bisher keinen Antrag auf die Erstattung für die Kosten leer stehender Flüchtlingsunterkünfte gestellt habe. Das entspreche nicht der Aussage der Dezernentin, sie fordere Geld vom Land in siebenstelliger Höhe ein. Stadtsprecher Jan Brunzlow konterte, ein Antrag sei bisher nicht möglich gewesen, weil es noch keine Erstattungsregel gäbe. „Daher sind wir mit dem Land im Gespräch, wie ermöglicht werden kann, dass die Kommunen diese Kosten nicht alleine tragen müssen.“ Konkret geht es um 750 000 Euro pro Standort.
Für die teilweise leerstehenden Leichtbauhallen für Flüchtlinge erarbeitet die Stadt ein Nachnutzungskonzept. „Wir prüfen Ideen und Varianten“, so Brunzlow weiter. In den nächsten Wochen würden die letzten Leichtbauhallen an der Babelsberger Sandscholle geräumt – die Flüchtlinge ziehen in den alten Landtag auf dem Brauhausberg. „Dieser ist jetzt so weit umgebaut, dass 350 Menschen darin leben können“, sagte Brunzlow.
Die Leichtbauhallen hatte die Stadt im vergangenen Jahr kurzfristig als Notunterkünfte erworben. In Neu Fahrland würden die dortigen zwei Leichtbauhallen am 18. und 19. Juni für ein großes Kinderfußballturnier zur Verfügung gestellt. Ferner stehen zwei Hallen in Drewitz. HK
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