Landeshauptstadt: ILB durfte Bad-Antrag nicht bearbeiten

Das CDU-geführte Brandenburger Wirtschaftsministerium gerät bei den Potsdamer Sozialdemokraten in Verdacht, die Prüfungen zur Förderfähigkeit des Niemeyer-Bades am Brauhausberg beeinflusst zu haben. Wie Finanzminister Rainer Speer (SPD) am vergangenen Freitag in einem Brief an Ulrich Junghanns schrieb, sei die Entscheidung des Ministers nicht nachvollziehbar, da nach Einschätzung der InvestitionsLandesbank Brandenburg (ILB) „alle Kriterien einer Förderung erfüllt seien“. Gestern bestätigte ein Sprecher der ILB, dass das Wirtschaftsministerium kurz vor dem Einreichen der Unterlagen in den Landesförderausschuss im November 2005 die ILB angewiesen habe, den Fall nicht weiter zu bearbeiten. Der Vorgang sei von da an in den Amtsstuben des Wirtschaftsministers verschwunden.

Aus Kreisen der SPD hieß es dazu, dadurch werde das Verfahren zu einem Politikum. Der Potsdamer Fraktionschef der Sozialdemokraten, Mike Schubert, erklärte auf Anfrage, dass der Wirtschaftsminister sich nun fragen lassen müsse, welche Sachgründe für diesen Schritt vorgelegen haben. Auch die Entscheidungsträger der Stadt beim Projekt Niemeyer bemängelten bereits im Dezember des vergangenen Jahres, dass die Nacharbeiten zu den Förderantrags-Akten immer im Ministerium und nicht bei der federführenden ILB bearbeitet worden seien.

Aus Kreisen der ILB war unterdessen zu vernehmen, dass der Förderantrag der Potsdamer für das Niemeyer-Bad durchaus hätte positiv beschieden werden können. Doch dann sei das Veto gekommen. Matthias Haensch, Sprecher der ILB, erklärte auf Nachfrage, erst nach der Anweisung im November 2005 habe das Wirtschaftsministerium die Fachaufsicht über das Projekt Niemeyer übernommen. Es wurden Gespräche mit Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geführt, Junghanns ließ sich zuletzt Alternativplanungen vorlegen und erklärte am vergangenen Freitag, eine Förderung sei nur unter der Maßgabe einer Ausschreibung des gesamten Projektes möglich. Die Landeshauptstadt rechnete mit öffentlichen Geldern in Höhe von 24 Millionen Euro.

Nach dem Veto von Junghanns soll nun die ILB darüber informiert werden, dass das Projekt aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht förderfähig ist. Laut Haensch sei dies jedoch noch nicht passiert. Der Fördermittelantrag der Stadt, der nach PNN-Informationen auf dem Stand von vor einem halben Jahr ist und damit noch den Antrag auf Förderung der 38,5 Millionen Euro teuren Niemeyer-Variante enthält, gilt erst als abgelehnt, wenn die ILB den entsprechenden Stempel darunter setzt. Ob dies geschieht oder ob die ILB den Antrag trotz des Votums des Wirtschaftsministers weiter bearbeitet, dazu wollte sich Haensch gestern nicht äußern.

Derzeit wird jedoch darüber spekuliert, ob die Stadt den möglichen negativen Bescheid dann anfechten wird. Dies gebe das deutsche Verwaltungsrecht her, die Stadt könne eine Anfechtungsklage gegen die Aufsichtsbehörde – in diesem Fall das Wirtschaftsministerium – anschieben. Damit müssten sich jedoch dann Verwaltungsrechtler auseinander setzen, hieß es gegenüber den PNN.

Ein politisches Gewitter über Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz derzeit nicht herauf ziehen. Er schließt ein gemeinsames Agieren mit der Linkspartei.PDS aus, deren Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg politische Konsequenzen von Jakobs fordert. Bretz erklärte gestern jedoch, sollte Jakobs die Pläne für ein Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg komplett auf Eis legen, widerspräche dies der Argumentationskette der vergangenen Jahre. Er halte den Brauhausberg für den geeigneten Bad-Standort und forderte Jakobs auf, die „Empfindlichkeiten zurück zu stellen“. Die bisherige Planung sei von Verwaltungsseite kein Glanzstück gewesen, nun müsse ausgeschrieben werden, sagte CDU-Kreischef Wieland Niekisch.