Landeshauptstadt: Im Clinch: Stadt und „Stadtspuren“

Fehlende Beteiligung an Neubauprojekten beklagt / Abgabenpraxis kritisiert Zwischen der Stadt Potsdam und den großen Potsdamer Wohnungsunternehmen ist die Zusammenarbeit offenbar auf dem Tiefpunkt. Carsten Hagenau, Koordinator für die im Arbeitskreis „Stadtspuren“ kooperierenden Unternehmen, beklagte Dienstagabend im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, dass eine Prioritätenliste für Vorhaben am Schlaatz, Stern/Drewitz und Waldstadt II beschlossen werden soll, von der die Unternehmen überhaupt keine Kenntnis hätten. Er selbst habe die Prioritätenliste im Büro der Stadtverordnetenversammlung einsehen müssen, beschwerte er sich. Die erwähnte Liste umfasst unter anderem städtebauliche Planungen, Instandsetzungen und Modernisierungen von Gebäuden sowie die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen bis zum Jahre 2007. „Es geht um diese Straße oder jene und die Wohnungsunternehmen wissen das nicht“, sagt Hagenau, der die vorliegende Liste auch inhaltlich für problematisch hält. Die Beigeordnete für Stadtplanung und Bauen, Elke von Kuick-Frenz, rechtfertigte den Alleingang mit dem zeitlichen Druck, der bei der Beantragung der Fördermittel bestehe. Nur noch bis zum Jahre 2007 könne mit den bisherigen Sonderprogrammen gerechnet werden. Außerdem müsse die Verwaltung auch auf Vorschläge und Beschwerden der Bürger in den Neubaugebieten reagieren, argumentierte von Kuick-Frenz. Die Beigeordnete räumte jedoch ein, dass die Verwaltung den „Abstimmungsbedarf unterschätzt“ habe. Abstimmungsbedarf gibt es offenbar auch wegen finanzieller Forderungen der Stadt an die Unternehmen. „Die Kernfrage ist das kommunale Abgabengesetz“, bringt es Hagenau auf den Punkt. Er nannte einen Betrag von insgesamt drei Millionen Euro, der auf die Unternehmen zukomme. Für die vor Jahren ausgeführte Rekonstruktion der Zeppelinstraße hätten die dort anliegenden Genossenschaften einen Betrag von 310000 Euro für die Kostendeckung zu zahlen. Das sei in diesem Wohngebiet besonders problematisch, weil es dort laut Hagenau keine kostendeckenden Mieten gebe. Also müssten die für die Umlage nötigen Beträge aus den Mieteinnahmen Am Stern oder in anderen Wohngebieten genommen werden. „Das muss doch mit den betroffenen Unternehmen besprochen werden“, forderte Hagenau. G.S.