Links und rechts der Langen Brücke: Im selben Boot

Links und rechts der Langen Brücke Günter Schenke über den städtischen Haushalt und steigende Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung Die Stadt Potsdam wird im nächsten Jahr wiederum über ihre Verhältnisse leben. Zwar verspricht das strukturelle Defizit mit „nur“ 16 Millionen Euro deutlich niedriger auszufallen als in den Vorjahren, doch hat sich ein Schuldenberg in Schwindel erregender Höhe angehäuft. Kein Wunder, dass die Verwaltung darauf sehen muss, sich nicht hier eine Million und dort noch mal eine durch die Lappen gehen zu lassen. So hat sie Jahr für Jahr für die Straßenreinigung mehr Geld bezahlt als sie es sich erlauben durfte. Statt drei Millionen Euro von den Anliegern zurückzufordern, kamen lediglich 1,4 Millionen in die Kasse. Dass sie mittels Gebührensatzung versucht, dieses Defizit in Zukunft zu vermeiden, versteht sich von selbst. Die Stadt Potsdam ist verpflichtet, für die Reinigung der öffentlichen Straßen zu sorgen und sie ist berechtigt, dazu die Anlieger durch eigene Aktivität und Beteiligung an den Kosten heranzuziehen. Da sie dabei nicht nur mit dem eigenen Geld wirtschaftet, muss sie versuchen, den Aufwand für die Reinigung möglichst moderat zu halten. Doch kann sie das nicht, weil sie durch Verträge mit der Stadtentsorgung gebunden ist. Ähnlich ist es bei der Müllentsorgung, deren Gebühren-Erhöhung im nächsten Jahr ins Haus steht. Auch hier müssen die Bürger den gestiegenen Aufwand der Stadtentsorgung tragen. Die meisten Bürger haben für die finanzielle Lage der Stadt sicherlich Verständnis, sitzen sie doch im selben Boot, doch sie müssen sicher sein, dass die Stadtverwaltung im Bürgerinteresse spart und wirtschaftet. Seite 12

Günter Schenke