Landeshauptstadt: Im Visier der Justiz

In der Stadtwerke-Affäre steigt der Druck: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass sie wegen der Geheimbürgschaften der Energie und Wasser Potsdam (EWP) für den Fußballverein SV Babelsberg 03 Ermittlungen prüft. Gewährt hatte die Bürgschaften Ex-EWP- Chef Peter Paffhausen, der vor anderthalb Wochen über die Spitzel-Affäre gestürzt war. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte Paffhausen mit einer Abfindung und Bedauern aus seinen Posten verabschiedet. Jetzt gerät der Ex-Geschäftsführer von EWP und Stadtwerken ins Visier der Justiz.

Jakobs’ Reaktion: Er beauftragte am Montag den Berliner Rechtsanwalt Guido Frings der Kanzlei „Freyschmidt/Frings/Pananis/Baerlein“ mit der vom Aufsichtsrat geforderten Tiefenprüfung von Stadtwerken und EWP. Dabei habe er den Auftrag explizit um den Fakt der Geheimbürgschaften erweitert. Rechtsanwalt Frings solle auch prüfen, ob Paffhausen sich „weiterer Kompetenzüberschreitungen schuldig gemacht hat“, so Jakobs.

Für den SV Babelsberg 03 hat Paffhausen nach Angaben von Jakobs vom vergangenen Freitag mindestens zweimal an den Aufsichtsgremien vorbei Sicherheiten gestellt. Jakobs gab zu Protokoll, er selbst habe als Aufsichtsratschef von Stadtwerken und EWP davon nichts gewusst. Nach PNN-Informationen hat Paffhausen für die Fußball-Saison 2009/10 eine Bürgschaft über 400 000 Euro und für die laufende Saison 2010/11 über 600 000 Euro übernommen. Dank der Bürgschaften soll der SV Babelsberg 03 die Spielklassen-Lizenz des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) erhalten haben.

Potsdams SPD-Chef Mike Schubert hatte die Geheimbürgschaften bereits als „schwere Vertragsverletzungen“ Paffhausens und Kündigungsgrund bezeichnet. Ob Oberbürgermeister Jakobs jetzt auch prüfen lässt, ob Paffhausen seine Abfindung wieder aberkannt werden kann, blieb am Montag offen. Eine entsprechende Anfrage beantwortete Jakobs mit Hinweis auf Vertragsinhalte nicht. Nach PNN-Informationen soll Paffhausen eine siebenstellige Summe aus der EWP-Kasse erhalten. Dort ist der Energieversorger Eon Edis zu 35 Prozent Mitgesellschafter.

Von Paffhausens Geheimbürgschaften gewusst haben muss auf jeden Fall der begünstigte Fußball-Verein SV Babelsberg 03 – sehr wahrscheinlich der bisherige Präsident Rainer Speer, Geschäftsführer Ralf Hechel und möglicherweise auch Aufsichtsrat und Vorstand. pet/SCH