Untreue bei der Jungen Union: In die Kasse gegriffen

Potsdam - Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wird ein Fall von Untreue in den Reihen der Potsdamer CDU bekannt. Wie die Potsdamer CDU-Spitze auf PNN-Anfrage bestätigte, soll der bisherige Vorsitzende der Jungen Union (JU) Potsdam und Schatzmeister des Ortsverbandes Golm, Tino F., Parteigelder veruntreut haben. F., der etwa vier Jahre an der Spitze der Jungen Union Potsdam stand, ist inzwischen von beiden Ämtern zurückgetreten. Die Unregelmäßigkeiten seien bei der Rechnungsprüfung für das vergangene Jahr aufgefallen, bestätigte CDU-Kreisgeschäftsführer Karl-Heinz Kollhof den PNN auf Anfrage.

Nach PNN-Informationen war man sich in Reihen der Potsdamer CDU zunächst uneins, ob der Untreuefall im Vorfeld der Kommunalwahl am 25. Mai öffentlich gemacht oder zunächst nur intern aufgearbeitet werden sollte.

Laut Kollhof hat sich F.sowohl an der Kasse des Ortsverbandes Golm als auch am Konto der JU des Potsdamer Kreisverbandes bedient, indem er zweimal Bargeldbeträge abhob. Nach PNN-Informationen handelt es sich um eine Summe von etwa 1000 Euro, die F. laut Kollhof inzwischen zurückgezahlt hat. Nachdem die Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, wurde F. vom Kreisvorstand zur Rede gestellt. Dabei habe er den Griff in die Parteikasse eingeräumt und den nahegelegten Rücktritt umgehend vollzogen. F. bestätigte den Vorgang: Das Ganze sei aus einer Notsituation heraus passiert, er habe sich nicht persönlich bereichern wollen.

In den zuständigen Gremien wird sich derzeit Klarheit verschafft, wie es F. trotz des geltenden Vier-Augen-Prinzips möglich war, sich Zugriff auf das Geld zu verschaffen. Auch der Stadtverordnete und Babelsberger CDU-Stadtbezirkschef Hans-Wilhelm Dünn, der bis Ende 2013 Landesvorsitzender der JU war, wird um Unterstützung zur Aufklärung gebeten.

Erst im vergangenen Herbst hatte sich die Union in Brandenburg mit dem Verdacht der Untreue und des Betruges auseinandersetzen müssen. Die Geschäftsführerin des CDU-Verbandes Dahme-Spreewald stand im Verdacht, mehrere Zehntausend Euro Parteigelder veruntreut und damit einen erheblichen finanziellen Schaden angerichtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen aufgenommen. Zudem wurde eine interne CDU-Untersuchungskommission gebildet.

In diesem Zusammenhang wurde im vergangenen Oktober intern auf die strenge Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei finanziellen Transaktionen und Barabhebungen hingewiesen. Laut Kollhof gilt auch auf Kreisebene das Vier-Augen-Prinzip, wonach Geldangelegenheiten nur nach gemeinsamer Abstimmung zwischen Schatzmeister und Kreisvorstandsvorsitzendem getätigt werden können. Nach dem aktuellen Vorfall sollen alle Zuständigen schriftlich angewiesen werden, das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. Zudem regeln die Satzungen oder Finanzordnungen in den jeweiligen Ortsverbänden, wie in Geldangelegenheiten verfahren wird. Außer bei geringen, regelmäßigen Beträgen ist es laut eines führenden Potsdamer CDU-Mitglieds nicht möglich, dass eine Einzelperson ohne Zustimmung des Vorsitzenden eines Kreis- oder Ortsverbandes sowie dessen zuständigen Schatzmeisters Geld abhebt.

Zuletzt schon hatte es bei der CDU nach PNN-Informationen im Zuge der Auswahl der Kandidaten für die Kommunalwahl Querelen gegeben. So hatte der frühere CDU-Kreischef und Ex-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch auf eine angestrebte Kandidatur als Stadtverordneter im Stadtteil Potsdam-West verzichtet – obwohl er in dem Viertel den CDU-Stadtbezirksverband führt. Den PNN sagte Niekisch, zu dem Vorgang wolle er sich nicht äußern. Auch der als Bauexperte geltende Werner Pahnhenrich tritt nicht zur Kommunalwahl an – nach PNN-Informationen nach einem Zerwürfnis mit dem CDU-Innenstadt- Verbandschef Matthias Finken. Zudem ist Pahnhenrich aus dem aus dem Innenstadtverband ausgetreten. (mit HK)