Landeshauptstadt: In welche Richtung?

SPD-General Klaus Uwe Benneter diskutierte im Wiener Café mit Potsdamern Innenstadt - Alle Parteien sprechen vom Richtungswahlkampf. Was dahinter steckt, wollten die SPD-Direktkandidatin Andrea Wicklein und „ihr“ Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Donnerstagabend im rot bewandetem Wiener Café etwa 20 Mitstreitern und einigen unentschlossenen Wählern klarmachen. Es geht bei den Sozialdemokraten gegen die Konservativen. Und das ist für Generalsekretär Benneter beileibe nicht nur die CDU. Die Linkspartei, „lasst Euch nichts vormachen, das ist die alte PDS mit ein paar neuen Köpfen“, so Benneter. Und sie sei „stockkonservativ und nicht links“. Wo bei den Postsozialisten das soziale Gewissen sei, habe er nicht herausgefunden. „Sozial ist, was an Gleichberechtigung möglich ist, und keine unerfüllbaren Wunschvorstellungen.“ Mit der Union wollen sich die Sozialdemokraten inhaltlich auseinander setzen, sie präsentierten ein Bouquet von sozialen Verbesserungsideen: Angleichung des Arbeitslosengelds II, Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Betroffene, Elterngeld, Ganztagsschulkonzept. Auch die Studiengebühren für ein Erststudium sollen mit der SPD tabu bleiben. Doch muss die bildungspolitische Expertin und Potsdamer Direktkandidatin der SPD, Andrea Wicklein, zugeben, dass dieses nicht Sache des Bundes ist, sondern von den Ländern autonom entschieden wird. Wie sieht denn das mit der „Reichensteuer“ der Sozialdemokraten aus, wo doch auch die Linkspartei mit gleichem wirbt, wird in die Runde geworfen. Benneter poltert: „Wer wie die PDS so tut, als ob mit acht verschiedenen Steuermodellen für Reiche Probleme zu lösen sind, ist unseriös.“ Doch auch die Sozialdemokratie will mit einer Reichensteuer punkten, so steht es zumindest im Wahlmanifest. Das SPD-Pendant gelte nur für „Superreiche“, wiegelt Benneter ab. Man wolle das auch nicht Reichensteuer nennen, sondern „Solidarpakt der Reichen“. Und schließlich, so der SPD-General, bringe dieser Vorschlag auch „nur 1,7 Milliarden Euro“ in die Kasse, „also lassen wir mal die Tassen im Schrank“. Diese Reaktion wundert selbst SPD-Anhänger. „Ist es also nutzlos?“, ist die Frage. Es gehe um die Symbolik, so Benneter. Immerhin kann Andrea Wicklein auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der Linkspartei nach dem 18. September vorstellen könne, mit einem eindeutigen „Nein!“ reagieren. Zur Freude des Fragers. Diese Diskussion, ergreift Benneter das Wort, „wollen unsere Gegner doch nur“. Auch der sozialdemokratische Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich kürzlich öffentlich für ein Bündnis mit links aus. Ebenfalls ein Gegner? „Was heißt Gegner“, kontert Benneter, „es ist nicht gerade sinnvoll, sich über 2020 Gedanken zu machen.“ Doch die Richtung der SPD in Potsdam ist klar: Gegen die Konservativen, ob sie sich nun links oder rechts von ihr befinden. „Wir müssen klar machen, was wollen die und was wollen wir“, ist der Schlusssatz von Klaus Uwe Benneter. Es ist eben eine Richtungswahl.