Von Ariane Lemme: „Informationsprivileg“

Die Andere will die Besetzung des Gestaltungsrates stoppen: Wie der Stadtverordnete Gregor Voehse gestern mitteilte, sollen die Mitglieder des Gestaltungsrates im Stadtparlament am 1. September auf Vorschlag des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) benannt werden. Allerdings offenbare die dazu eingereichte Beschlussvorlage „ein grundsätzliches demokratisches Defizit“. So werde in der Begründung mitgeteilt, dass sich die Mitglieder am 8. Juli 2010 den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt haben. Dieser Termin habe sich ausschließlich auf Vertreter der Stadtverordneten bezogen, die Fraktionsstatus haben. Fraktionslose Stadtverordnete seien nicht einmal über den vorgenannten Termin in Kenntnis gesetzt worden. Wiederholt missachte die Verwaltung die verbürgten Rechte von Gruppen, kritisiert Voehse. Ein „Informationsprivileg“ für Fraktionen lasse sich dagegen in keinem Regelwerk finden. pst