Landeshauptstadt: Initiative gegen Garnisonkirche ab März geplant

Innenstadt - Das geplante Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche soll am 20. März starten. Das kündigte Simon Wohlfahrt von der Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ am Montag gegenüber den PNN nach einem Strategietreffen der Gruppe an, zu dem am Sonntag rund 25 Teilnehmer gekommen waren. Zugleich steht nun auch die bereits vermutete Fragestellung des Bürgerbegehrens endgültig fest. Demnach sollen die Potsdamer gefragt werden: „Sprechen Sie sich für den Austritt der Stadt Potsdam aus dem Kuratorium der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus?“ Wohlfahrt kündigte an, zum Start des Bürgerbegehrens werde auch eine Auftaktveranstaltung organisiert, der Ort und weitere Details stünden aber noch nicht fest.

Zunächst muss in der Potsdamer Stadtverwaltung ohnehin geprüft werden, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens rechtskonform ist. Der Verwaltungsrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hatte den PNN wie berichtet bereits gesagt, er gehe von einer zulässigen Fragestellung aus.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen innerhalb eines Jahres rund 13 500 Potsdamer ihre Unterschrift samt Adresse abgeben – das sind zehn Prozent aller wahlberechtigten Potsdamer. Gelingt dies, können entweder die Stadtverordneten das Anliegen übernehmen oder es kommt zum Bürgerentscheid. Dabei kann über die gestellte Frage nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Wenn dann mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer zustimmen und eine Mehrheit bilden, ist der Entscheid erfolgreich und gilt als gefasster Beschluss. Es wäre das fünfte Bürgerbegehren in Potsdam seit 1990 – bisher waren zwei erfolgreich und zwei scheiterten.

Über den Wiederaufbau der 1968 gesprengten Kirche wird seit Jahren gestritten. Die Befürworter der Kirche argumentieren unter anderem mit ihrer städtebaulichen Bedeutung. Gegner verorten die Barockkirche in der Tradition des Militarismus und verweisen auf den sogenannten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, als die Nationalsozialisten in der Kirche den Brückenschlag und die Verbindung zum alten Preußentum inszenierten – 24 Stunden vor diesem Gedenktag soll nun das Bürgerbegehren starten. Die Stiftung für den Wiederaufbau hatte zu dem Vorhaben erklärt, zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft gehörten auch Bürgerinitiativen mit verschiedenen Ansichten. Dagegen hatte das Bündnis „Potsdamer Mitte“ auf die Aktion mit Unverständnis und Befremden reagiert: Es handele sich um einen Versuch, die Rückgewinnung der Potsdamer Mitte zu stoppen. HK