Landeshauptstadt: Ins Gremium gelost

In der ersten Reihe saß niemand. Und auch dahinter gab es mehr leere als besetzte Stühle. Das mag am Nachmittagstermin mitten in der Feierabendzeit gelegen haben. Jedenfalls sind am gestrigen Dienstag nur gut 20 Potsdamer der Einladung zur Los-Runde für den neuen Beteiligungsrat ins Rathaus gefolgt – darunter waren bereits etliche Verwaltungsmitarbeiter.

Dabei geht es bei dem neuen 15-köpfigen Gremium um die Interessen der Potsdamer: Denn der Beteiligungsrat soll künftig die Aktionen der Stadtverwaltung zur besseren Bürgerbeteiligung beratend begleiten. 69 Frauen, 80 Männer und 15 Jugendliche hatten sich für einen Sitz in dem Gremium beworben, wie Dieter Jetschmanegg (SPD), Büroleiter des Oberbürgermeisters, sagte: „Das übertrifft bei Weitem die Erwartungen, die wir hatten.“

Unter den Bewerbern war zum Beispiel Anna Scheller: Die 45-Jährige hatte sich bereits am Potsdamer Bürgerhaushalts-Verfahren beteiligt, vermisste dabei aber eine ausreichende Transparenz zur Umsetzung der Bürgerwünsche. „Es gibt eine irre Kampagne im Vorfeld und danach bricht alles ab“, findet die Potsdamerin, die an der Fachhochschule arbeitet. Vom neuen Beteiligungsrat erfuhr sie über einen Brief aus dem Rathaus: 2000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamer waren von der Verwaltung angeschrieben worden. Anna Scheller bewarb sich – wie auch ihr 16-jähriger Sohn. Zum Los-Termin sei der aber nicht eingeladen worden, wundert sich die Potsdamerin. Auch Anna Scheller hatte am Dienstag kein Losglück.

Verwunderung gab es dann auch bei der Auslosung selbst: Die Namen von vier Männern, vier Frauen und einem Jugendlichen aus der Gruppe der 16- bis 21-Jährigen wurden aus den Losschüsseln gezogen – die neun Bürgervertreter sollen später im Rat von zwei Verwaltungsmitarbeitern, zwei Vertretern aus dem Stadtparlament und bis zu zwei Experten unterstützt werden. So weit der Plan.

Aus der Verwaltung kam dann aber bereits die einzig anwesende ausgeloste Bürgerin: Karin Juhasz arbeitet im Bereich Stadterneuerung. Auf Nachfrage erklärte Dieter Jetschmanegg den PNN: „Wenn sich jemand aktiv beteiligen will, dann soll er das tun – ich kann ja niemanden ausschließen.“ Wie viele Verwaltungsmitarbeiter insgesamt unter den Bürger-Bewerbern waren, wisse er nicht. Unklar blieb auch, ob es sich bei dem ebenfalls als Bürgervertreter ausgelosten Marcus Krause um den gleichnamigen SPD-Stadtverordneten handelt. Er war am Abend nicht zu erreichen. Die ausgelosten Bürger sollen in den kommenden Tagen per Post informiert werden.

Als „ein großes Experiment“ mit bundesweitem Pilotcharakter bezeichnete Jetschmanegg den neuen Beteiligungsrat. Auch nicht gewählte Potsdamer seien zum Mitmachen aufgerufen – das auf drei Jahre gewählte Gremium soll öffentlich tagen.

Die Idee dafür war während eines Werkstattverfahrens für mehr Bürgerbeteiligung entstanden, das das Rathaus nach der Wiederwahl Jakobs’ als Oberbürgermeister im Herbst 2011 angeschoben hatte. Beschlossen wurde dabei unter anderem auch die Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsbüros, das von der Verwaltung – mit zwei Mitarbeitern – und von einen externen Träger betrieben werden soll. Die Bewerbungsfrist für die Träger ende am 7. Juli, sagte Jetschmanegg. Bislang habe es zwar schon mehrere interessierte Rückfragen, aber noch keine Bewerbung gegeben. Jetschmanegg rechnet damit, dass das Büro im September starten kann. Der Beteiligungsrat soll dieses Büro dann ähnlich wie ein Aufsichtsrat beraten und begleiten, sagte Steffen Pfrogner (Linke), der sich an der vorbereitenden Arbeitsgruppe beteiligt hatte. jaha