Landeshauptstadt: Irritationen zur Mitte

Bauausschuss empfiehlt erneuten Beschluss zur Finanzierung Innenstadt. Gleich vier Fraktionen, SPD, CDU, Grüne/B90 und BürgerBündnis, bringen auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen neuen Beschlussantrag zur Potsdamer Mitte ein. Darin heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen ,Potsdamer Mitte“ einschließlich des Stadtkanals bereitstehenden Mittel plan- und fristgemäß umgesetzt werden können.“ Es sei alles zu unternehmen, „um eventuell aufgetretene Irritationen bei privaten Sponsoren und öffentlichen Fördermittelgebern über die Zielstellung der Stadt Potsdam bei der Wiedergewinnung ihrer historischen Mitte auszuräumen“. Irritationen sind bereits aufgetreten, denn bekanntlich hat der schon sicher geglaubte Investor für den einen Seitenflügel des Fortunaportals sein Engagement auf Eis gelegt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen stimmte mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für diesen Antrag. Die Gegenstimme kam von Ralf Jäkel und die Enthaltung von Rolf Kutzmutz (beide PDS). Jäkel argumentierte unter anderem, dass es bei einer von der PDS in Auftrag gegebenen Meinungsbefragung ein Nein zu Maßnahmen gegeben habe, das Stadtschlossareal als Option für seinen Wiederaufbaues herzurichten. Allerdings ergab die Befragung auch, das der größte Teil der Befragten sich für den Wiederaufbau des Schlosses an dieser Stelle ausgesprochen hatte. G. Schenke

G. Schenke