Landeshauptstadt: Ja zu Schulen und Stadtmitte

AUSEINANDERSETZUNG UM STADTENTWICKLUNG LINKS UND RECHTS DER LANGEN BRÜCKE Sollten etwa die Gerichte darüber entscheiden, wer die Wahrheit über die Notwendigkeiten Potsdamer Stadtentwicklung gepachtet hat? Zum Glück hat der PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg darauf verzichtet, den CDU-Heißsporn Steeven Bretz wegen dessen „Demagogie“-Vorwurf anzuzeigen. Dennoch ist der Vorfall vom Mittwoch damit nicht vergessen. Die Schärfe der Auseinandersetzung hat nämlich ihre Ursachen – geht es doch um grundsätzliche Fragen der Stadtentwicklung. „Das Schloss kann warten!“ Unter anderem mit diesem Slogan wurde die PDS im letzten Herbst Sieger der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt, gar zur stärksten Fraktion. Mit der Argumentation, statt der Baufeldfreimachung auf dem Alten Markt und noch dazu für ein Gebäude, von dem keiner weiß, ob und wann es kommt, lieber die Sanierung von Schulen zu finanzieren, trifft die PDS sicher den Nerv vieler Potsdamer – gerade weil der Zustand vieler Schulen schlecht ist. Und immerhin konnte sich die PDS ja bei der Wahl ihres Slogans auf die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage berufen. Doch die Schlussfolgerung zu ziehen, jenes Geld, das jetzt für die Wiedergewinnung der alten Stadtmitte – eben nicht unbedingt gleich für das Schloss – ausgegeben werden soll, in die Schulen zu stecken, geht jedoch an den Realitäten vorbei. Immerhin soll und muss Stadtentwicklung als etwas Ganzheitliches betrachtet werden. Nur das Eine zu tun, wo doch das Andere auch notwendig ist, wäre falsch. Und die Brache auf dem Alten Markt Schritt für Schritt – eben zunächst mit der Baufeldfreimachung – zu beseitigen, ist nicht nur bereits seit dem Grundsatzbeschluss von 1991 festgeschrieben, sondern dringend geboten. Hauptargument: Jetzt ist es noch möglich, 85 Prozent der Kosten über Fördermittel abzudecken – Geld, das nur für diesen Zweck zur Verfügung steht. Zudem: Jetzt kann man zeigen, dass Potsdam als Bewerberstadt zur Kulturmetropole Europas 2010 in der Lage ist, den Willen zur Auseinandersetzung mit der Geschichte durch Taten zu untersetzen. Und: Wie sollen mögliche Bauherren den Alten Markt wieder zu einem der schönsten Plätze Europas machen – egal, ob als Landtag, Hotel, Wohn- und Gewerbestandort, Einkaufsparadies, Kongresszentrum –, wenn ihnen nicht heute der Rote Teppich ausgerollt wird? Eine Mehrheit von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerbündnis hat die PDS am Mittwoch klar überstimmt. Auf dem Alten Markt wird es weitergehen. Und Potsdams Schulen werden in diesem Jahr nicht etwa vergessen. Geplante Investitionssumme: 4,7 Millionen Euro. M. Erbach

M. Erbach