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Landeshauptstadt: Jäkel: Uferweg-Anliegen erfüllt

Ausschuss für Änderung zum Speicherstadt-Vertrag

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Templiner Vorstadt – Der Vorsitzende des Umweltausschusses Ralf Jäkel (Die Linke) hält das Anliegen seines Antrages für einen Uferweg durch die Speicherstadt für erfüllt. Wie berichtet, soll der Weg durch eine Lücke im geplanten Neubau neben dem Hampel/Schinkel-Speicher geführt werden. „Diese Lösung entspricht voll und ganz dem Antrag des von mir vertretenen Änderungsantrages der Fraktion Die Linke“, teilt Jäkel mit. Er bedauere keineswegs, dass die Wegführung nicht direkt an der Wasserkante erfolge.

Der Ausschuss hatte Donnerstagabend der von Stadtplanungschef Andreas Goetzmann vorgetragenen Variante zugestimmt. Die spätere Weiterführung des Uferweges an der Wasserkante des Wasserwerkes steht unter dem Vorbehalt, dass die hier gültige Wasserschutzzone I geändert wird. Jäkel hält das für möglich, denn in Fachgutachten werde von einer Schutzzone I in einem Radius von zehn Metern um die Brunnen ausgegangen. Der Abstand der aktiven Brunnen vom Havelufer betrage jedoch 40 bis 70 Meter. Die Stadt muss laut Vertrag gegenüber den Eigentümern des Speicherstadt-Geländes verbindlich erklären, dass sie den Uferweg bis zum Jahre 2015 anlegen wird. Die Energie- und Wasser Potsdam GmbH (EWP) muss bis Mitte dieses Jahres ebenfalls ihre Zustimmung geben.

Zu der in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Vertragsstrafe erläutert Jäkel: „Die im Vertragsentwurf vorgesehene Vertragsstrafe von einer Million Euro käme nur in dem unwahrscheinlichen Fall zum Tragen, wenn nach erfolgter Änderung der Trinkwasserschutzzone und entsprechender Bauausführung des Gebäudes I mit der Lücke für den Weg die Stadt die Möglichkeit der Einrichtung des Uferweges tatenlos verstreichen ließe.“ G.S.

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