Landeshauptstadt: Jakobs „bedauert“ Nazi-Vergleich Tack: Oberbürgermeister muss sich entschuldigen

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist von seinem umstritten Nazi-Vergleich teilweise abgerückt. „Wenn sich die Betroffenen mit Nazis gleichgesetzt fühlen, würde ich das bedauern. So war es ausdrücklich nicht gemeint“, sagte Jakobs laut einem Zeitungsbericht vom Wochenende. Dennoch halte er die Methode, Stadtverordnete einzuschüchtern und zur Gewährung des Rederechts zu nötigen, für „eine Gefährdung der Demokratie“, sagte Jakobs weiter. Dieser „Verrohung der Sitten“ müsse Einhalt geboten werden.

Jakobs hatte eine Protest-Aktion von linken Jugendlichen im Stadtparlament am Mittwoch mit Nazi-Methoden verglichen. Die jungen Potsdamer waren lautstark in die Sitzung gestürmt, die Stadtverordnetenversammlung war zeitweise handlungsunfähig. Nach einer knappen Abstimmung erhielten die Jugendlichen Rederecht. „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon die selben Methoden. Aber man kann sie nicht auf eine Stufe stellen oder vergleichen“, hatte der Oberbürgermeister dazu gesagt und den Vergleich später im Stadtfernsehen Potsdam TV erneut wiederholt (PNN berichteten).

Für die Wortwahl war Jakobs heftig kritisiert worden, unter anderem von der Partei Die Linke. Nach den neuen Äußerungen von Jakobs sagte Linke-Landtagsabgeordnete Anita Tack am Wochenende, ein „Bedauern“ reiche ihr nicht aus: „Ich fordere weiter, dass sich Jakobs entschuldigen muss.“ Henri Kramer

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