Landeshauptstadt: Jakobs befürchtet dramatisches Haushaltsjahr

Exner spricht von 50 Millionen Defizit / Stadtverordnete mehrheitlich für Zuwendungsverträge für Kulturträger Von Günter Schenke Ein dramatisches Haushaltsjahr 2004 befürchtet Oberbürgermeister Jann Jakobs für die Stadt Potsdam. In seinem Bericht vor der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bezweifelte er, dass es möglich sein werde einen Haushalt vorzulegen, der kommunalrechtlich genehmigt werden könne, weil mit einem weiteren „erheblichen kommunalen Fehlbedarf“ zu rechnen sei. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner nannte die Höhe des zu erwartenden Defizits: 50 Millionen Euro. Für dieses Jahr waren ursprünglich 22,4 Millionen Euro angesetzt worden; am Ende stieg das Defizit jedoch auf 37 Millionen Euro. Die Folge ist eine derzeit verhängte Haushaltssperre in Höhe von elf Prozent. Aus diesem Grund soll im Oktober eine so genannte „Entsperrungskommission“ tätig werden, die punktuell über die Freigabe von Mitteln entscheidet. Grund für das Desaster in diesem Jahr sind unter anderem die um 8,6 Millionen Euro geringeren Landeszuweisungen und die Verluste in der Einkommenssteuer in Höhe von vier Millionen Euro. „Im nächsten Jahr wird die Situation nicht besser“, sagt Exner voraus. Und: „Wir werden Mühe haben, die magische Defizit-Grenze von 50 Millionen Euro zu vermeiden“. Zwar sei „im gegenwärtigen Zeitpunkt alles unwägbar“, doch sei zu befürchten, dass die Landeszuweisungen um weitere acht Millionen Euro runtergefahren werden. Außerdem sei mit sieben bis acht Millionen höheren Personalkosten zu rechnen. Mit 80538 Millionen Euro schlagen die Personalkosten derzeit zu Buche – der größte Posten im städtischen Haushalt. 51817 Millionen Euro gibt die Stadt für Sozialhilfe und ähnliches aus. Auch in diesem Bereich rechnet der Finanzbeigeordnete mit weiteren Steigerungen. Die Stadt sei laut Exner vom Land aufgefordert worden, mit ihren freiwilligen Leistungen runterzugehen. Nach seiner Meinung könnten unter diesen verschärften Bedingungen nur noch 80 Prozent der Kultureinrichtungen gehalten werden. Trotz dieser angespannten Lage beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister, den Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den Kulturträgern zu prüfen. Dieser Prüfauftrag geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück, die ursprünglich sogar den Abschluss solcher Verträge ohne Prüfung ermöglichen wollte. Zuvor hatte Steeven Bretz (CDU) der PDS eine „Wünsch-Dir-was-Politik“ vorgeworfen. In der Abstimmung über die Zuwendungsverträge für die Kultureinrichtungen saßen dann aber CDU und PDS in einem Boot. Lediglich die SPD stimmte nahezu geschlossen dagegen. „Wir können bei der gegenwärtigen Haushaltslage diese Verbindlichkeit nicht liefern“, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mike Schubert . Jakobs legte per Dringlichkeitsantrag eine Resolution vor, in welcher gegen „die fortwährende Verlagerung kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommunen“ protestiert wird. Mit ihrer Zustimmung stützen die Verordneten die Position des Deutschen Städtetages, der am 24. September in Berlin eine außerordentliche Hauptversammlung abhält.

Günter Schenke