Landeshauptstadt: Jakobs droht Christian Kube mit Klage

Oberbürgermeister droht Stadtverordnetem mit Klage: Zu einem Eklat führte am Montagabend der Versuch der Stadtverordnetengruppe Die Andere, für ihren Antrag auf Mitgliedschaft der städtischen Unternehmen Potsdams im Antikorruptionsverein Transparency International Deutschland zu werben. Im Antragstext heißt es noch diplomatisch: „Nach allen Erfahrungen steigt die Korruptionsgefahr einer kommunalen Einrichtung oder eines städtischen Unternehmens mit dem Grad der Organisationsprivatisierung und dem damit verbundenen Verlust an demokratischer Kontrolle.“ Der Die-Andere-Stadtverordnete Christian Kube jedoch drückte sich frei vortragend holprig aus, was Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zum Anlass nahm, ihn misszuverstehen. Jakobs glaubte, einen direkten Korruptionsverdacht in Kubes Ausführungen ausgemacht zu haben. Schützend stellte sich das Stadtoberhaupt vor Potsdams Stadtunternehmen wie beispielsweise die Stadtwerke oder den Verkehrsbetrieb: Kube solle seine Unterstellung „entweder zurücknehmen oder belegen“. Kube aber legte eine Kohle nach: Es komme oft zu Korruptionsfällen bei städtischen Betrieben, für Potsdam wolle er eine entsprechende „Vermutung“ durchaus „im Raum stehen lassen“. Daraufhin donnerte Jakobs Kube an: „Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen Sie vor“. Zur vertiefenden Debatte wurde der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen. gb