Landeshauptstadt: Jakobs: Freier Park-Eintritt nicht widerrechtlich

Oberbürgermeister Jann Jakobs bezweifelt, dass es dem EU-Recht widerspricht, den Potsdamern kostenlos Eintritt in die Parks der Schlösserstiftung zu gewähren. Diese Position hatte die Stiftung vertreten, nachdem die Stadtverordneten einen entsprechenden Beschluss gefasst hatten (PNN berichteten). Jakobs sagte am Mittwochabend im Hauptausschuss auf PDS-Nachfrage, die Position der Stiftung sei „rechtlich nicht haltbar“. Sowohl ein Experte der Universität Potsdam als auch die Schlösserstiftung hatten geäußert, dass das EU-Recht „eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verbiete. Es liege „eine verdeckte Diskriminierung vor, wenn Bedingungen aufgestellt werden, die nur von Deutschen erfüllt werden können“. Jakobs, der den Stadtverordneten vorgeschlagen hatte, für Potsdamer freien Eintritt zu fordern, betonte, er habe vorher nicht von der rechtlichen Lage gewusst. SCH