Landeshauptstadt: Jakobs kassiert Satzung zur Straßenreinigung

Der Streit um die neue Straßenreinigungssatzung wird zur Kraftprobe zwischen Stadtverordneten und Verwaltung: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Beschluss des Stadtparlaments zu der neuen Satzung als „rechtswidrig“ beanstandet. Nun müssen die Stadtverordneten bei einer Sondersitzung am 19. Dezember erneut über die Satzung beraten. Bei dem Streit geht es um die „Reinigungsklasse 2“ in der Satzung, die ausschließlich Maschinenreinigung vorsieht – die für Anlieger günstiger ist als die von der Stadtverwaltung angestrebte Mischreinigung, bei der ein Besentrupp der Reinigungsmaschine vorangeschickt wird. Klasse 2 gilt auf langen Straßen ohne Parktaschen, die aus Sicht der Stadtverordneten allein mit der Kehrmaschine sauber zu halten wären. Aus Sicht der Stadt ist das „rechtlich unzulässig“, auch die Kommunalaufsicht stütze diese Position. Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte, sollte keine gültige Satzung zustande kommen, müsse die Verwaltung die Kosten für die Straßenreinigung tragen – mit allen Konsequenzen für den Haushalt der Stadt. HK