Von Jan Brunzlow: Jakobs kritisiert Bund für geplante Ausschreibung

Babelsberg - Der Protest am ersten Jahrestag war leise, die Hoffnungen auf eine baldige Öffnung des Uferweges am Griebnitzsee gering. Zwar setzten fünf Jugendliche zu einem Hürdenlauf über die Barrieren einiger Uferweganrainer an und absolvierten damit als erste seit einem Jahr wieder die gesamten 2,8 Kilometer Griebnitzsee- Uferweg. Doch offiziell gab es vor allem Durchhalteparolen. Seit einem Jahr ist der ehemalige Kolonnenweg der DDR-Grenzer für die Öffentlichkeit wieder eine Grenze – seitdem hat die Stadt den Streit um den Bebauungsplan gegen die Anrainer vor Gericht verloren und droht nun auch mit ihrem Kaufanliegen beim Bund zu scheitern. Auf die Information, der Bund wolle die Grundstücke nicht an die Stadt verkaufen, sondern ausschreiben, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern: „Der Bund behandelt die Kommune wie einen Privaten.“ Er würde es bedauern, wenn die Stadt in ein Bieterverfahren einsteigen müsste.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bima, soll die 32 000 Quadratmeter Land des Bundes am Griebnitzsee öffentlich zum Verkauf ausschreiben (PNN berichteten). Damit würde der bereits mit der Landeshauptstadt verhandelte Verkauf der Fläche für 2,6 Millionen Euro vorerst platzen. Anrainer hatten nach Bekanntwerden der städtischen Ankaufspläne ein höheres Angebot bei der Bima abgegeben, selbst der Finanzausschuss des Bundestages soll sich mit dem Verkauf beschäftigen.

In dieser Woche will Jakobs nun erneut mit der Bima verhandeln. Von den Absichten eines Bieterverfahrens habe er aus den PNN erfahren. Er sagte, der Bund sollte dies lassen, es verteuere und verlängere das Verfahren nur unnötig. „Wir werden diesen Weg weiter verfolgen, und wenn es zehn Jahre dauert“, sagte Jakobs. Eine Unterschrift bei dem von den Linken initiierten Bürgerbegehren schloss er aus. Die Initiative sei an ihn gerichtet, da könne er nicht unterschreiben, argumentierte der Oberbürgermeister.

Dass er sich sowie die Stadtverordneten in den nächsten Wochen damit beschäftigen müssen, davon ist inzwischen auszugehen. Seit dem 1. Mai 2009 sammeln die Linken Unterschriften, inzwischen sind es 13 000, sagte Ingo Korne. Der Mitarbeiter der Linke betreute gestern den Stand am Griebnitzsee. Es würde noch zehn Tage weiter gesammelt, sagte Scharfenberg, dann würden die Unterschriften an die Stadt übergeben. In dem Bürgerbegehren wird gefordert: „Die freie Begehbarkeit des Ufers am Griebnitzsee ist unter Anwendung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten dauerhaft zu sichern.“ Dazu zählen auch Enteignungen. Bis Anfang Mai müssen 12 800 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Potsdamern gesammelt sein, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat und in der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommt.

Für Scharfenberg, der im Herbst bei der Oberbürgermeisterwahl antreten und Jakobs schlagen möchte, trägt Jakobs selbst eine Mitschuld daran, dass die Sammlung der Unterschriften lange gedauert hat. Scharfenberg warf ihm vor, immer wieder gegen das Begehren gesprochen zu haben. Kritiker des Bürgerbegehrens hatten erklärt, das Begehren habe ein Ziel, welches die Stadtverordneten schon lange beschlossen haben. Die Öffnung des Uferweges mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Bis zum Herbst soll ein neuer Bebauungsplan beschlossen werden, um die Voraussetzung für einen öffentlichen Uferweg zu schaffen.