Landeshauptstadt: Jakobs lenkt ein bei Gebührenstreit Straßenreinigungssatzung soll weiter gelten

Im Streit um die Straßenreinigungssatzung hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingelenkt. Wie er in einem Schreiben an die Fraktionen erklärte, sollen alle bis jetzt zu dem Thema gefassten Beschlüsse aufgehoben und die Straßenreinigungssatzung aus dem Jahr 2011 zunächst unverändert fortgeführt werden. Dabei sei einzig eine neue Gebührensatzung zu kalkulieren. Für das Jahr 2013 solle mit der Stadtentsorgung Potsdam neu verhandelt werden, heißt es in dem Schreiben, das den PNN vorliegt.

In dem Streit hatten die Stadtverordneten eine eigene Reinigungsklasse für Straßen gefordert, in denen eine ausschließlich maschinelle Säuberung möglich ist. Die Verwaltung wollte dagegen im Stadtgebiet eine teurere Mischreinigung einführen, bei der jede Kehrmaschine von einem Besentrupp begleitet wird, der um Hindernisse wie fahrende Autos herumfegt. Die Auffassung der Stadtverordneten hatte die Verwaltung juristisch angezweifelt. Mehrmals hob die Stadt Beschlüsse dazu auf und schaltete am Ende sogar die Kommunalaufsicht ein. Diese hatte aber vor allem die Position der Stadtverordneten gestärkt (PNN berichteten) „Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt“, kommentierte der Umweltausschussvorsitzende und SPD-Stadtverordnete Pete Heuer (SPD) das Schreiben seines Parteikollegen Jakobs. HK