Landeshauptstadt: Jakobs: Pro Potsdam soll Stadthaushalt entlasten

Das Thema Wohnungsknappheit und teure Mieten in Potsdam hat die Stadtverordneten am späten Mittwochabend beschäftigt. Kurz vor Ende ihrer Sitzung berieten sie zwei Anträge und das von der Verwaltung erstellte Stadtentwicklungskonzept Wohnen.

Den meisten Diskussionsbedarf löste ein Satz aus, den die Linken beschließen wollten: „Künftig sollen keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.“ Gemeint waren Unternehmen wie die kommunale Pro Potsdam, die so laut der Linke mehr Geld für Investitionen hätten. Doch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach sich vehement dagegen aus, auf dieses Geld zu verzichten. „Beschließen Sie das heute, haben wir noch zwei Millionen Euro weniger – dann kommt es bei der nächsten Haushaltsberatung zum Schwur“, warnte Jakobs. Als die Diskussion kurz danach noch lebendiger zu werden versprach, musste die Sitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit beendet werden. Hastig vertagten die Stadtverordneten sich auf die zuständigen Fach-Ausschüsse.

Dabei war einer der Anträge kaum umstritten: CDU/ANW, SPD und Grüne wollten schlicht prüfen lassen, ob die Landeshauptstadt mittels eines Kredites ein kommunales Wohnungsbauprogramms für den Neubau von mindestens 1000 Mietwohnungen auflegen kann. „So ein Programm müsste natürlich mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sein“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schröder mit Blick auf die Schulden der Landeshauptstadt. Gleichwohl habe die Stadt eine „Fürsorgepflicht“; sie müsse gegen Verdrängung wegen hoher Mieten vorgehen. Der Prüfauftrag hat nach PNN-Informationen einen wichtigen Hintergrund: Ein kommunales Wohnungsbauprogramm gilt im Landesbauministerium als Voraussetzung, um über Fördermöglichkeiten für Sozialwohnungen in Potsdam nachzudenken. Laut Berechnungen benötigt Potsdam bis zum Jahr 2020 mehr als zehntausend neue Wohnungen, um den erwarteten Zuzug zu bewältigen.HK