SPITZEL-AFFÄRE: Jakobs: Spitzel-Affäre wird aufgeklärt

Potsdam - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat versichert, die Spitzel-Affäre um Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen transparent aufzuklären. Dazu soll am morgigen Mittwoch eine Sondersitzung des zuständigen Aufsichtsrats der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) stattfinden. Die EWP ist eine 65-prozentige Tochter der Stadtwerke, Geschäftsführer ist Paffhausen. Die weiteren 35 Prozent des Unternehmens gehören der E.on Edis AG. Jakobs ist Aufsichtsratschef von Stadtwerken und EWP.

Jakobs, der bisher in der seit Freitag öffentlich bekannten Affäre abgetaucht war, ließ gestern verkünden: „Alle Fakten kommen auf den Tisch.“ Nach dem EWP-Aufsichtsrat werde der Hauptausschuss des Stadtparlaments ebenfalls am Mittwoch in einer Sondersitzung informiert. Kritik, wonach er in der Spitzel-Affäre zu zögerlich agiere, wies Jakobs zurück. Er sichere ein „faires Verfahren“ zu, in dem die zuständigen Gremien sich damit befassten und eine „vollständige Sachstandsaufklärung“ bekämen. Im EWP-Aufsichtsrat soll insbesondere der sogenannte Erbe-Bericht vorgestellt werden. Mit dem Prüfbericht hatte Jakobs im Januar die Potsdamer Kanzlei des Rechtsanwalts Joachim Erbe beauftragt. Er liegt ihm nach eigenen Angaben bereits seit April vor.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert hatte am Sonntag von Jakobs gefordert, den Erbe-Bericht offenzulegen. Als Mitglied des EWP-Aufsichtsrats wollte Schubert am Montagnachmittag Einsicht in den Bericht nehmen. Dies wurde ihm nach eigenen Angaben verweigert; Einsicht könne nur dem kompletten Aufsichtsrat gewährt werden, hieß es. Schubert forderte dafür eine schriftliche Begründung. SCH