Landeshauptstadt: Jakobs: Stadt-Konzern wird gegründet

Der Stadt-Konzern „Potsdam-Holding“ kommt – nur nicht mehr in diesem Jahr. „Die Gründung ist nicht vom Tisch“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. „Wir müssen das anpacken, um eine effektivere Steuerung der städtischen Beteiligungen zu erreichen.“ Er werde bald einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorlegen. Anfang der Woche war die Verwaltungsspitze in den Fraktionen mit dem Plan gescheitert, den Konzern noch in diesem Jahr zu gründen.

Ein konkretes Konzept für die Holding gibt es bereits seit September: Unter ihrem Dach sollen alle 38 Unternehmensbeteiligungen der Stadt zusammengefasst werden, dazu gehören auch die drei Groß-Unternehmen Stadtwerke Potsdam, Pro Potsdam und Klinikum „Ernst von Bergmann“. Am vergangenen Montag stellte die Verwaltung ihre Pläne den Stadtverordneten vor und erntete mehrheitlich Ablehnung – obwohl die Gründung der Holding noch in diesem Jahr Ersparnisse von bis zu 90 Millionen Euro bei der Körperschaftssteuer und bis zu 50 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer bringen würde. Der Grund: Wenn 2008 die Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt, ändern sich die Bedingungen. SPD und Linke signalisierten jedoch, dies sei für sie kein zugkräftiges Argument. Man brauche mehr Zeit.

Jakobs sagte am Mittwoch vor den Stadtverordneten, er habe „vollstes Verständnis“, wenn sie die Entscheidung sorgfältig abwägen wollten. Zudem wäre es ohnehin schwierig geworden, die „Potsdam-Holding“ noch 2007 auf den Weg zu bringen – auch wenn die spätere Gründung „eventuell mit finanziellen Nachteilen verbunden“ sein werde. Die Frage, was ein Stadt-Konzern für die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen bedeute, müsse geklärt sein, so Jakobs. „Aufsichtsräte und Stadtverordnete haben ein wichtiges Wörtchen mitzureden, der politische Einfluss muss bestehen bleiben.“

Gleichzeitig wies Jakobs den Vorwurf des Linke-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg zurück, die Verwaltungsspitze habe die Stadtverordneten mit Verweis auf die Steuerersparnisse bei schneller Gründung der Holding unter Druck setzen wollen. Bedauern darüber, dass es nicht sofort Zustimmung für die Pläne gab, äußerte am Mittwoch der CDU-Stadtverordnete Peter Lehmann. „Die finanziellen Vorteile liegen auf der Hand.“ Die Verwaltung habe die Präsentation aber schlecht vorbereitet und zu wenig Lobby-Arbeit geleistet. SCH