Landeshauptstadt: Jakobs und SPD-Fraktion gegen Kirsch Heute Rücktritt? / Stadt droht Anwalt mit Klage

Heute Mittag um 12 Uhr soll der SPD-Stadtverordnete und Babelsberger Bauunternehmer Wolfhard Kirsch sein Mandat niederlegen. Das fordern seit gestern auch die SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Bei der heutigen Sondersitzung der Fraktion unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung habe Kirsch die Möglichkeit, seinen Rücktritt zu erklären, sagte gestern Fraktionschef Mike Schubert. Sollte Kirsch dies nicht tun, werde die Fraktion sofort die Einleitung eines Fraktions-Ausschlussverfahrens beschließen. Dieses Vorgehen hatte bereits vergangene Woche der SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig beschlossen (PNN berichteten). Die Fraktion schloss sich am Montagabend an. Kirsch hat bisher zu dem Ultimatum lediglich gesagt, dies werde man „innerparteilich klären“. Oberbürgermeister Jakobs erklärte gestern, er stehe an Schuberts Seite „und wünsche mir dies von allen Verantwortlichen der Potsdamer SPD“.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Kirsch, persönliche Interessen im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee über seine Verantwortung als Mandatsträger zu stellen. Zudem fühlen sich die Sozialdemokraten in mehreren Vorgängen von Kirsch getäuscht.

Zu einem Eklat hat außerdem geführt, dass Kirschs Anwalt Christoph Partsch in Klageschriften das Handeln der Potsdamer Stadtverwaltung im Uferstreit Griebnitzsee mit Methoden des Nationalsozialismus bei der „Arisierung“ gleichgestellt haben soll. Dies hatte neben anderen Fraktionschef Schubert bestätigt, nachdem er Akteneinsicht genommen habe. Kirsch hatte dies den PNN gegenüber dementiert. Nun wollen Oberbürgermeister Jakobs und Schubert bei der Rechtsanwaltskammer Berlin Beschwerde gegen Partsch einreichen. Wie Jakobs mitteilte, prüfe die Stadt zudem „weitere juristische Schritte“ gegen den Rechtsanwalt. Der Vergleich sei „ein verbaler Angriff auf den Rechtsstaat. Wir lassen uns das nicht gefallen“, so Jakobs. SCH